Die chinesischen Lokalregierungen dürfen regionale Unternehmen künftig nicht mehr bevorzugen. Dies ist ein weiterer Schritt mit dem Ziel, faire Marktbedingungen herzustellen, wie mit dem Sachverhalt vertraute Offizielle am Mittwoch laut China Daily berichteten.

Die fünf wichtigsten Regulierungsbehörden des Landes, darunter die Nationale Kommission für Entwicklung und Reform (NDRC), gaben am Donnerstag Richtlinien heraus, die Lokalregierungen die Monopolbildung oder andere protektionistische Maßnahmen verbieten, mit denen versucht werde, einzelne Unternehmen vor Wettbewerb zu schützen, so die Behörde.

Lokale Beamte werden auch dazu verpflichtet, ihr eigenes Verhalten kritisch auf einen Verstoß gegen die 50 neuen Richtlinien zu prüfen, bevor neue Regeln und Gesetze zur Wirtschaftspolitik beschlossen werden. Diese Richtlinien gehen zurück auf einen Beschluss des Staatsrates im vergangenen Juni, in dem für die Lokalregierungen bereits 18 unerlaubte Verhaltensweisen aufgelistet worden waren, zusätzlich zu der bereits bestehenden Antimonopolgesetzgebung.

Die Richtlinien enthalten auch Beispiele für Handlungen, die gegen faire Marktbedingungen verstoßen, darunter Preisabsprachen oder diskriminierende Bedingungen für den Marktzugang. Hürden für den Export werden ebenso untersagt wie das Gewähren von Sonderrechten für Unternehmen durch Subventionen. Offizielle müssen sich künftig verantworten, wenn sie Regeln erlassen, die gegen faire Marktbedingungen verstoßen.

Unternehmen können nun auch Klage gegen Lokalregierungen einreichen und diese an die Kartellbehörden melden, falls Verstöße bekannt werden.

„Der Prozess der Selbstbeobachtung, der verpflichtend ist, verringert die Zahl der Monopolfälle, die von der Regierung geprüft werden müssen“, sagte ein Mitarbeiter des Büros zur Preisüberwachung bei der NDRC. „Manche Lokalregierungen missachten die Regeln und verletzten die Prinzipien des freien Marktes“, fügte er hinzu.

Im vergangenen Jahr hat die NDRC in 18 Fällen durchgegriffen, in denen Lokalregierungen die Preisabsprachen von Unternehmen durch die Schaffung diskriminierender Marktzugangsbedingungen unterstützt hatten. In anderen Fällen waren Unternehmen dazu genötigt worden, nur die Produkte von ausgewählten Herstellern zu kaufen.

Die NDRC fokussiere dabei nicht nur auf die Marktteilnehmer, sondern sorge auch dafür, dass Richtlinien der Regierung zur Schaffung eines fairen Wettbewerbs, die im vergangenen Jahr beschlossen worden waren, eingehalten werden, sagte der NDRC-Mitarbeiter. „Durch die neuen Richtlinien erhalten die Maßnahmen der Regierung im Kampf gegen unfaire Marktpraktiken zusätzliche Autorität“, fügte er hinzu.