Das Politbüro des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas überprüfte während einer Sitzung am Freitag zwei Dokumente, um die zentralisierte, einheitliche Führung durch das Zentralkomitee sicherzustellen und die Sparvorgaben vollständig umzusetzen.

Xi Jinping präsidierte am 25. Oktober 2017 die erste Plenarsitzung des 19. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in der Großen Halle des Volkes in der chinesischen Hauptstadt Beijing. [Foto: Xinhua]

Beim Treffen, das Xi Jinping, Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KP Chinas), leitete, einigten sich die Mitglieder auf eine Verordnung über die Sicherung und Verbesserung der zentralisierten, einheitlichen Führung des Zentralkomitees der KP Chinas, hieß es in einer Erklärung, die nach dem Treffen abgegeben wurde.

Zuerst soll Xis Position im Kern des Zentralkomitees und der Partei gesichert werden. Die Parteistatuten und die politischen Regeln sollen strikt eingehalten werden und die auf dem 19. Parteitag der KP Chinas verabschiedeten Richtlinien vollständig umgesetzt werden. Der zentralisierten, vereinheitlichten Führung des Zentralkomitees mit Xi im Kern sei zu folgen.

Die Mitglieder stimmten überein, dem Zentralausschuss wichtige Themen zu melden, die Beschlüsse des Ausschusses umzusetzen und Folgeberichte einzureichen sowie Kader in Übereinstimmung mit der Personalpolitik der Partei zu empfehlen, hieß es in der Erklärung weiter.

Sie versprachen, gegenüber der Partei loyal und ehrlich zu sein und sich gegen Worte und Taten einzusetzen, die gegen die Verfassung und die Regeln der KP Chinas verstoßen oder die zentralisierte Führung und Einheit des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas kompromittieren.

Sie werden Parteimitglieder in ihrem Zuständigkeitsbereich disziplinieren, dem Zentralkomitee der KP Chinas und Xi jährlich schriftliche Berichte über ihre Arbeit vorlegen und die Publizitätsregeln der Partei befolgen, hieß es in dem Dokument weiter.

Die Abteilungen, die ihre Arbeit dem Politbüro des Zentralkomitees der KP Chinas und ihrem ständigen Ausschuss jährlich vorlegen, umfassen das Sekretariat des Zentralkomitees der KP Chinas, die Zentralkommission für Disziplinarkontrolle sowie die führenden Gruppen der Parteimitglieder des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, des Staatsrats, des Nationalkomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes, des Obersten Volksgerichts und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft.