Gemäß dem Arbeitsbericht der Kommission für Disziplinkontrolle beim Zentralkomitee der KPCh soll der ersten Sitzung des 13. Nationalen Volkskongresses ein Gesetzesentwurf für eine staatliche Aufsichtskommission vorgelegt werden.

Die Sitzung des Nationalen Volkskongresses findet einmal jährlich, für gewöhnlich im März, in der Großen Halle des Volkes in Beijing statt.

Bei der bevorstehenden Sitzung im Jahr 2018 soll die geplante Aufsichtskommission eingerichtet sowie deren Mitglieder ernannt werden, sagte der Bericht der Kommission für Disziplinkontrolle.

Zudem werde laut des Berichts die neue Aufsichtskommission ihre Verantwortlichkeit und Organisation mit der Kommission für Disziplinkontrolle teilen.

In dem Bericht, der einen Plan wiedergibt, der vom Generalbüro des Zentralkomitees in Umlauf gebracht wurde, heißt es zudem, dass China in der Zwischenzeit sein derzeitiges Pilotprogramm zur Überwachung von Korruption auf das ganze Land ausweiten werde.

Gemäß dem Plan sollen bis Ende dieses Jahres oder Anfang 2018 vom Volkskongress auf Provinz-, Stadt- und Bezirksebene im ganzen Land Aufsichtskommissionen eingerichtet werden, um sicherzustellen, dass „alle öffentlichen Bediensteten, die öffentliche Gewalt ausüben“ der Aufsicht unterliegen.

China hat bereits in diesem Jahr Pilotprogramme zur Aufsicht in Beijing sowie den Provinzen Shanxi und Zhejiang gestartet.