Entwurf eines Aufsichtsgesetzes

Öffentlichkeit hat Möglichkeit zur Stellungnahme

09.11.2017

Chinas oberster Gesetzgeber hat am Dienstag einen weithin erwarteten Gesetzesvorschlag veröffentlicht, der die Aufsicht über Regierungsangestellte verbessern und die umstrittene Parteipraxis des Shuanggui durch ein neues Haftsystem ersetzen soll.



Shuanggui ist ein innerparteiliches Disziplinarverfahren der Kommunistischen Partei (KP) Chinas, das von einem verdächtigen Mitglied verlangt, bei einem Verhör zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort zu kooperieren. Diese Praxis wird von den Disziplinarbeamten der Partei ausgeübt und ist weitgehend informell, was zu heiklen rechtlichen Problemen führt.

Der Gesetzesentwurf sieht den Austausch dieser Praxis durch ein neues Haftsystem vor, das die Rechte der Verdächtigen durch mehrere Maßnahmen formal schützt.

Familienangehörige oder Arbeitgeber von Inhaftierten sollen innerhalb von 24 Stunden nach einer Inhaftierung eine schriftliche Benachrichtigung erhalten und die Haft soll nicht länger als drei Monate dauern. Unter besonderen Umständen kann die Inhaftierung nach dem aktuellen Entwurf einmal um maximal drei Monate verlängert werden.

Dem Entwurf zufolge sollen auf Kreis-, Stadt- und Provinzebene sowie auf nationaler Ebene Aufsichtskommissionen eingerichtet werden. Die Kommissionen sollen unter der Aufsicht der Volkskongresse auf derselben Ebene agieren.

Der vollständige Wortlaut des Gesetzentwurfs wurde auf der Webseite des Nationalen Volkskongresses veröffentlicht. Die Öffentlichkeit ist dazu aufgefordert bis zum 6. Dezember Kommentare oder Vorschläge entweder per Online-Mitteilung oder durch Briefe einzureichen.

Xi Jinping, Generalsekretär des Zentralkomitees der KP Chinas, sagte in seiner Rede auf dem 19. Parteitag im Oktober, dass die Partei an der Verabschiedung der nationalen Antikorruptionsgesetze arbeiten werde.

„Es wird ein nationales Aufsichtsgesetz formuliert. Die Aufsichtskommissionen werden Zuständigkeiten, Befugnisse und Untersuchungsmöglichkeiten in Übereinstimmung mit dem Gesetz erhalten. Die Praxis von Shuanggui wird durch Freiheitsentziehung ersetzt“, sagte er.

Ma Huaide, Vizepräsident der Chinesischen Universität für Politikwissenschaft und Recht, sagte, das nationale Aufsichtsgesetz lege fest, unter welchen Umständen eine Person inhaftiert werden kann, welches die Gründe dafür sein können und welche Art der Freiheitsentziehung in Frage kommt.

„Die Aufsichtskommissionen werden im neuen Aufsichtssystem volle Untersuchungsrechte haben. Deshalb haben sie Anspruch auf bestimmte Maßnahmen zur Ausübung ihrer Funktion“, sagte er.

Ende vergangenen Jahres wurde in den Provinzen Shanxi und Zhejiang sowie in Beijing ein Pilotprogramm der Aufsichtskommission gestartet. Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses hat am Samstag die Entscheidung zur landesweiten Ausweitung des Pilotprojektes getroffen.

Im Rahmen des Pilotprojekts wurden Aufsichtskommissionen in den drei Regionen eingerichtet, die Büros gemeinsam nutzen und mit den Disziplinarkontrollkommissionen der Partei zusammenarbeiten.

Die Kommissionen sind befugt, Untersuchungen durchzuführen. Außerdem archivieren sie alle für den Prozess relevanten Materialien und Beweismittel. Wie die Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, folgen sie während der Untersuchungen detaillierten Vorgehensweisen.

Die Ergebnisse des Pilotprojekts waren signifikant. Seit der Reform stieg die Zahl der unter Aufsicht gestellten Personen in Beijing von 210.000 auf 997.000; in Shanxi von 785.000 auf 1.315 Millionen und in Zhejiang von 383.000 auf 701.000.


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Quelle: german.china.org.cn

Schlagworte: Gesetzesvorschlag