Chinas Staatsrat hat am Samstag bekanntgegeben, etwa zehn Prozent der Staatsbeteiligungen in Pensionsfonds sowie an kleinere Staatsunternehmen zu übertragen. Experten erwarten, dass dadurch der finanzielle Druck, der auf dem Rentensystem des Landes lastet, abgemildert wird. Das Pilotprogramm wird noch in diesem Jahr in mehreren Provinzen des Landes anlaufen. Zwei bis fünf staatseigene Unternehmen und zwei zentrale Finanzinstitutionen nehmen daran teil. Das Ziel der Maßnahme liegt darin, mögliche Fehlbeträge in den Rentenkassen zu kompensieren. Ab dem kommenden Jahr sollen mehr staatliche Unternehmen an den Maßnahmen beteiligt werden.

Die Empfänger erhalten das Recht, die Anteile weiterzuverkaufen oder eine Dividende zu erhalten. Auf unternehmerische Entscheidungen sollen sie jedoch nicht Einfluss nehmen können. Für den Verkauf der Anteile gilt eine dreijährige Sperrfrist.

Der Nationalrat für den Sozialversicherungsfonds kann ein Managementunternehmen damit beauftragen, die übertragenen Anteile unabhängig zu verwalten. Das Finanzministerium erklärte dazu am Samstag, der Schritt solle sowohl die nachhaltige Entwicklung von Chinas Sozialversicherungssystem sicherstellen, als auch die Kapitalstruktur von Staatsunternehmen diversifizieren.

Reform soll Beitragszahler entlasten

„Durch den Transfer wird der arbeitenden Generation die Last von den Schultern genommen. Die verfügbaren Mittel werden erhöht, ohne das Steuern oder Sozialabgaben erhöht werden müssen“, hieß es in dem Dokument.

Bei der Maßnahme gehe es nicht um den Ausverkauf von Staatsbeteiligungen, um die Altersvorsorgesysteme zu finanzieren, stellte das Finanzministerium klar. Stattdessen sei der Schritt langfristig angelegt mit dem Ziel, die Sozialversicherungsfonds zu ergänzen und die Struktur des staatseigenen Kapitals zu optimieren.

Im Jahr 2050 werden mehr als 480 Millionen Menschen älter als 60 Jahre sein. Dies wären dann etwa 35 Prozent der Bevölkerung, wie die Nachrichtenagentur Xinhua prognostiziert. „China wird ernsthafte Probleme bekommen, seine Rentenverpflichtungen zu erfüllen“, sagte Chu Fuling, Direktor des Instituts für soziale Sicherheit an der Universität für Finanzen und Wirtschaft, am Samstag.

Chinas regional ungleiche Entwicklung gilt als Hauptproblem

Im Jahr 2016 verzeichnete Chinas Rentenfonds Zuflüsse in Höhe von 2,85 Billionen Yuan und wendete 2,57 Billionen Yuan für Sozialleistungen auf. Daraus ergibt sich eine Reserve 3,65 Billionen Yuan. „Insgesamt betrachtet geht es China im Moment ziemlich gut“, sagte Chu, „doch die Probleme liegen in der sehr ungleichen Verteilung des Wirtschaftswachstums in den jeweiligen Provinzen.“

Beispielsweise rangierten die drei nordöstlichen Provinzen Jilin, Liaoning und Heilongjiang beim Wirtschaftswachstum in der ersten Jahreshälfte hinter dem Landesdurchschnitt von 6,9 Prozent. In Liaoning war das Wachstum mit 2,1 Prozent das niedrigste des Landes, so das Nationale Statistikbüro. Dies könnte sich in einem Rückgang der Beschäftigungszahlen niederschlagen, was wiederum zur Folge hätte, dass die Rentenkassen weniger Zuflüsse aus dieser Region erhalten. So könnten sich neue Defizite ergeben. Die Regionen zählen zu Chinas alter Industriebasis, sodass Entlassungen oder Frühverrentungen die Folge wären, sagte Chu.

„Das Programm ist eine weitere wichtige Maßnahme zur Sicherung der sozialen Netzes“, sagte er. Die anderen Bestandteile seien individuelle Beiträge, Zuschüsse der Regierung und strategische Reserven. „Der Transfer von Staatsvermögen in die Rentenfonds nimmt den Druck vom Rentensystem und nimmt den Menschen ihre Sorgen“, sagte Chu.

Jin Weigang, Präsident der Akademie für Arbeit und Soziale Sicherheit, sagte Xinhua, das Programm helfe China dabei, seine strategischen Reserven im Sozialversicherungssystem aufzustocken. „So wird gewährleistet, dass die Chinesen auch in Zukunft ihre Rente bekommen.“ Als Nächstes müssten konkrete Gesetze beschlossen werden, in denen Transfer von Beteiligungen geregelt werde, sagte er.