Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat am Montag dazu aufgerufen, den Geist des 19. Nationalkongresses vollständig umzusetzen und die Reformen voranzutreiben.

„Beim Studium und bei der Umsetzung des Geistes des Parteikongresses sollten wir unser Augenmerk auf die Kernaussagen, Maßnahmen und Voraussetzungen für Reformen legen“, sagte er auf dem ersten Treffen der Führungsgruppe des 19. Zentralkomitees zur umfassenden Vertiefung der Reformen.

Die Führungsgruppe ordnete eine frühzeitige Planung der Reformmaßnahmen für 2018 an, dem 40. Jahrestag des Beginns der Reform- und Öffnungspolitik. Auf der Sitzung wurden auch neue Regeln für die Arbeitsweise der Gruppe festgelegt.

Zudem wurde eine Richtlinie beschlossen, nachdem der Staatsrat dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses regelmäßig über das Management des Vermögens im Staatsbesitz Bericht erstatten muss. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Verwaltung des Staatsvermögens offen und transparent bleibt, damit die Ressourcen besser für die Entwicklung des Landes und das Wohl des Volkes eingesetzt werden können.

Auf der Sitzung wurde eine neue Richtlinie über die Auswahl und Aufsicht über Parteikader in Kraft gesetzt, die in Armutsregionen des Landes eingesetzt werden. Dadurch soll gewährleistet werden, dass nur solche Beamte ausgewählt werden, die Erfahrung in der Armutsbekämpfung haben und nachlässiges Management sowie unerwünschte Arbeitsweisen in den Griff bekommen können.

Ebenfalls gebilligt wurde ein auf drei Jahre angelegter Maßnahmenplan für die ländlichen Gebiete. Vorrangig geht es darin um die Entsorgung von Abfall und Abwässern bei gleichzeitigem Erhalt der natürlichen Landschaftsumgebung.

Ferner wurde ein System von „Seewächtern“ ins Leben gerufen. Seewächter sollen die Ökosysteme von Chinas Gewässern schützen und erhalten dazu weitreichende Kompetenzen, darunter für den Schutz von Ressourcen, die Verhinderung von Luftverschmutzung sowie zur ökologischen Restauration. Bereits im Dezember vergangenen Jahres waren „Flusswächter“ mit ähnlichem Auftrag eingeführt worden.

Reformen in Bildung, Landwirtschaft, Umweltschutz und Gesetzgebung

Auch die Bildungspolitik stand auf dem Programm. Diese solle unter Beachtung der sozialistischen Grundwerte erfolgen. Der Ausbildung von Lehrern in ländlichen Gebieten soll größere Bedeutung beigemessen werden.

Die Führungsgruppe bat um Fortsetzung eines Pilotprojektes zur Reform von Wohngebieten im ländlichen Raum, mit dem die Interessen der öffentlichen Eigentümerschaft und der Bauern gewahrt werden sowie das Land fruchtbar bleiben soll.

Demnach sollen Bauern ihr Land nicht im Austausch für eine Niederlassungserlaubnis in den Städten verkaufen oder ihre Nutzungsrechte aufgeben dürfen, hieß es in einer Stellungnahme nach der Sitzung.

Zudem soll die Einstellungspraxis von Allgemeinmedizinern verbessert werden, vor allem in ärmeren Regionen.

Die Reform der Zentralen Schule der Kommunistischen Jugendliga Chinas war ebenfalls Gegenstand der Sitzung. Die Teilnehmer stimmten darin überein, dass die Schule die politische Ausbildung betonen sollte, um talentierten Nachwuchs für die Jugendarbeit der Partei sowie die Kommunistische Jugendliga Chinas zu gewinnen.

Neue Gesetze, welche wesentliche Interessen betreffen oder umfassende Kontroversen zur Folge haben könnten, sollen künftig intensiver beraten und von dritter Seite evaluiert werden, bevor diese in Kraft treten können.

Zudem sollten die Legislativorgane eine bessere Rolle bei der Vertretung sozialer Interessen spielen und gewährleisten, dass jede Gesetzgebung mit dem Geist der Verfassung und dem Willen des Volkes übereinstimmt und öffentliche Unterstützung erhält.