Chinas Regierung will den Schutz geistigen Eigentums verbessern, um die wirtschaftliche Entwicklung weiter zu fördern. Im Mittelpunkt stehen dabei die Geschäfts- und Eigentumsrechte von Unternehmen. Privatunternehmen sollen den gleichen rechtlichen Schutz genießen wie Staatsunternehmen, wie der Staatsrat am Mittwoch unter Leitung des Ministerpräsidenten Li Keqiang beschlossen hat. Auch das Eigentumsrecht der Bürger soll verbessert werden.

Im diesjährigen Arbeitsbericht der Regierung versprach Li, die Regierung werde schneller arbeiten, um Rechtsschutz zu gewährleisten und die Rechte von Unternehmen aller Art sowie der Bürger zu schützen. Chinas Gesetz zum Recht auf Eigentum wurde im Jahr 2007 in Kraft gesetzt. 2016 gaben das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas und der Staatsrat neue Richtlinien heraus.

Gemäß der Entscheidung von Mittwoch werden Richtlinien und Bestimmungen, die mit dem neuen Gesetz im Widerspruch stehen, abgeschafft oder geändert. Die Regierung will sicherstellen, dass sich die Behörden an die Herrschaft durch das Recht halten und eine willkürliche Rechtsdurchsetzung unterbleibt. Die Aufsicht der Regierung über den Umweltschutz und die Arbeitsplatzsicherheit müsse rechtmäßig erfolgen, sagte Li. Dabei dürften keine illegalen oder willkürlichen Maßnahmen ergriffen werden, welche die Unternehmenstätigkeit behindern.

„Die Verbesserung des Schutzes geistigen Eigentums ist eine Frage von grundsätzlicher strategischer Bedeutung“, so der Ministerpräsident. Derzeit werde die Einrichtung eines Entschädigungsmechanismus bei Eigentumsrechtsverletzungen geprüft, so der Ministerpräsident. Auf der Sitzung wurde beschlossen, dass als Strafe für rechtswidrige Enteignungen ein Kompensationsmechanismus ins Leben gerufen werden soll. Dazu soll die Rechtsdurchsetzung verbessert werden.

Der Schutz geistiger Eigentumsrechte soll in Schlüsselbereichen verstärkt werden, wie dem Internet, bei Importen und Exporten sowie dort, wo Produktfälschungen häufig vorkommen. Pflichtversäumnisse der Regierung bei der Verfolgung von Markenrechtsverletzungen sollen künftig in einer Datenbank erfasst und Untätigkeit strenger geahndet werden. Für Unternehmen, die durch Fehlverhalten der Regierung Verluste erleiden, wird ein Beschwerde- und Entschädigungsverfahren eingerichtet. „Unternehmer sollten durch die schnelle Beilegung einer Reihe von Rechtsverletzungen mehr Zuversicht erhalten“, sagte Li.