Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an

07.12.2017

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch die offizielle Anerkennung Jerusalems als israelischer Hauptstadt erklärt und das Außenministerium beauftragt, den Umzug der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem in die Wege zu leiten. 



"Es ist an der Zeit, Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anzuerkennen", sagte Trump und fügte hinzu, dass er "diesen Schritt im besten Interesse der Vereinigten Staaten und dem Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern" setze. 

"Dies ist ein schon lange überfälliger Schritt, um den Friedensprozess voranzubringen und auf eine dauerhafte Einigung hinzuarbeiten," sagte Trump und führte aus, dass seine Erklärung nur das "Anerkennen einer Realität" sei und "keineswegs eine Abkehr" von den Bemühungen der USA um eine dauerhafte Friedenslösung, die "sowohl für Israel wie auch für die Palästinenser akzeptabel" sei.

"Wir positionieren uns damit nicht in der Frage nach dem endgültigen Status von Jerusalem oder der Frage umstrittener Grenzen. Diese Fragen sind durch die beteiligten Parteien zu klären." 

Die Palästinenserbehörden haben ihren Standpunkt erneuert, dass es keinen souveränen Palästinenserstaat ohne dessen Hauptstadt Ost-Jerusalem geben werde.


Bezüglich des Umzugs der US-Botschaft sagte Trump, dass das Außenministerium unverzüglich Architekten, Bauingenieure und Stadtplaner beauftragen werde, damit die neue Botschaft "ein prachtvoller Beitrag zum Frieden" werde.

Während seiner Präsidentschaftswahlkampagne hatte Trump den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem versprochen.

Dan Mahaffee, Vizepräsident des Center for the Study of Congress and the Presidency, sagte gegenüber Xinhua, dass Trumps Entscheidung den Willen zum Ausdruck bringe, "den Friedensprozess aufzurütteln" und einer Lösung zuzuführen, ungeachtet "der Verärgerung der arabischen Staaten und des Risikos, damit die Gewalt im Nahen Osten zu schüren." 

Ilan Goldenberg vom Center for New American Security sagte, "wenn du einen großen Friedensplan vorlegen willst, ist das Letzte, was du tun würdest, die hochsensible Frage nach dem Status von Jerusalem herauszugreifen und einfach so in die Diskussion zu werfen." 

Obwohl der US-Kongress 1995 das Gesetz zur Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem beschlossen hat, haben die Amtsvorgänger von Trump, George W. Bush, Bill Clinton und Barack Obama immer wieder einen Präsidentenerlass erneuert, der aus Gründen der nationalen Sicherheit den Umzug auf einen ungenannten Zeitpunkt verschiebt. 

Der Status von Jerusalem ist und bleibt eine der Hauptfragen des israelisch-palästinensischen Konflikts. Bislang erkennt die internationale Gemeinschaft Jerusalem nicht als Hauptstadt Israels an. Folgerichtig unterhält kein Land eine Botschaft in der Stadt.

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Quelle: german.china.org.cn

Schlagworte: Trump,Jerusalem,Israel