Arbeitnehmerschutz

Zahlungsunwilligen Arbeitgebern drohen hohe Strafen

15.12.2017

Arbeitgeber, die in diesem Jahr keine Löhne für Wanderarbeitnehmer gezahlt haben, sollen auf eine landesweite schwarze Liste gesetzt werden, sagte der Leiter des Ministeriums für Personal und soziale Sicherheit, Yin Weimin.

Wanderarbeitnehmer erhalten mit Hilfe der Polizei ihre Löhne von zahlungsunwilligen Arbeitgebern in Shenyang in der Provinz Liaoning (Foto vom 12. Dezember 2017).

Die Regierungen auf allen Ebenen sollten, so Yin, "gründlich prüfen", welche Arbeitgeber mit Löhnen möglicherweise im Rückstand sind, während das chinesische Neujahrsfest naht, und eine Frist für Unternehmen und Arbeitgeber setzen, um die Situation zu klären. „Wer die Frist für die Zahlung von Löhnen ohne Grund missachtet, soll hart bestraft und auf die schwarze Liste gesetzt werden", sagte er. Die Kontrollen sollten sich auf Sektoren konzentrieren, in denen häufig Wanderarbeiter eingestellt werden, wie die Bauindustrie, arbeitsintensive verarbeitende Industrien und Restaurants, sagte Yin.

Das Ministerium hat im September eine Verordnung erlassen, aufgrund der eine nationale schwarze Liste erstellt wurde, um Arbeitgeber zu bestrafen, die Wanderarbeitnehmer nicht bezahlen. Personen auf der schwarzen Liste könnten mit Strafen von bis zu 30 Regierungsstellen konfrontiert werden – etwa mit eingeschränktem Zugang zu finanzieller Unterstützung der Regierung, Käufen und Ausschreibungen – und könnten von einer günstigen Steuerpolitik ausgeschlossen werden.

Yin fügte hinzu, dass lokale Regierungen Unternehmen und Arbeitgebern, die mit einer Vielzahl von Ausfällen konfrontiert werden, helfen sollten, um sicherzustellen, dass Wanderarbeiter nach einem Jahr harter Arbeit ein glückliches Neues Jahr verbringen können. Yin betonte auch, wie wichtig es sei, für Wanderarbeiter einen Kanal zu schaffen, um bei Verletzung ihrer Rechte Berufung einzulegen, damit sie nicht auf illegale Mittel zurückgreifen, um ihre Löhne zu erhalten. „Solche Fälle sollten Vorrang haben und zügig erledigt werden“, sagte Yin.

Nach Angaben des Ministeriums haben die Arbeitnehmerschutzbehörden auf allen Ebenen von Januar bis November dieses Jahres 128.000 Fälle bearbeitet und 22,4 Milliarden Yuan (2,87 Milliarden Euro) für 2,81 Millionen Arbeitnehmer zurückgewonnen. Die Anzahl der Fälle ist im Vergleich zum Vorjahr um 38 Prozent gesunken. „Aufgrund einer unvollkommenen Marktordnung in der Bauindustrie besteht jedoch weiterhin ein Zahlungsausfall. Einige mittlere und kleine Unternehmen, die sich in betrieblichen Schwierigkeiten befinden, haben ebenfalls das Problem mitverursacht", sagte Yin.


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Quelle: german.china.org.cn

Schlagworte: Arbeitnehmerschutz,China,Arbeitgeber,Strafe