Sebastian Kurz

Österreichs Bundeskanzler versichert Nähe zu Europa

20.12.2017

Österreichs neuer Bundeskanzler Sebastian Kurz hat bei seinem Antrittsbesuch bei der Europäischen Union in Brüssel am Dienstag seine proeuropäische Haltung bekräftigt und damit Sorgen vor der politischen Ausrichtung seiner neu gebildeten Regierung zu zerstreuen versucht.

 

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (rechts) bei einem Treffen mit dem neuen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (links) am Mittwoch in Brüssel.


Auf einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, unterstrich er, Österreich bleibe ein proeuropäisches Land. „Wir werden einen starken Beitrag zur Europäischen Union leisten. Wir freuen uns darauf“, sagte der 31-jährige Kurz, der nun Europas jüngster Regierungschef ist. Kurz hatte sich mit seiner konservativen ÖVP auf ein Regierungsbündnis mit der rechtspopulistischen FPÖ geeinigt und ist seit Montag Bundeskanzler.

 

Kurz’ Besuch bei den europäischen Institutionen sei ein „positives Signal“, sagte Juncker. „Diese Regierung hat eine klar proeuropäische Haltung, und das ist das Wichtigste für mich“, betonte der Kommissionspräsident. Juncker hob auch hervor, dass es die damals 14 EU-Mitgliedsstaaten gewesen seien, und nicht die Institutionen der EU, die im Jahr 2000 nach der erstmaligen Regierungsbeteiligung der FPÖ Sanktionen gegen Österreich verhängt hatten.

 

Vor dem Treffen mit Juncker hatte Kurz auch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, gesprochen. Dieser twitterte nach dem Treffen, Kurz habe Österreichs proeuropäische Haltung und Bereitschaft zur Weiterentwicklung der EU bekräftigt. Tusk freue sich auf die neue EU-Ratspräsidentschaft, die Österreich im kommenden Jahr innehat. In Kurz sehe er einen „energetischen und bestimmt auftretenden, proeuropäischen Regierungschef“. Am Mittwoch trifft Kurz den Präsidenten des Europäischen Parlamentes, Antonio Tajani.


Kurz’ neue Regierung war am Montag unter Protesten vereidigt worden. Neuer Vizekanzler wird der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Tusk hatte am Montag ein Gratulationsschreiben übersandt und darin seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, die neue österreichische Regierung werde eine konstruktive und proeuropäische Rolle spielen. Das Land übernimmt in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres die EU-Ratspräsidentschaft, die alle sechs Monate unter den Mitgliedsstaaten rotiert.

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Quelle: german.china.org.cn

Schlagworte: Bundeskanzler,Europa,Kurz