Chinas höchster Gesetzgeber hörte sich am Freitag den Bericht an über einen Gesetzentwurf, der den Ruf und die Ehre von Helden und Märtyrern schützen soll. Regierungsstellen haben danach die Pflicht, sich für diese einzusetzen.

Laut dem Gesetzesentwurf müssen verschiedene Regierungsstellen wie die öffentliche Sicherheit, die Kultur, die Presse und die Internetverwaltung den Ruf und die Ehre von Helden und Märtyrern schützen. Außerdem sei es die Pflicht von Internetbetreibern, Online-Informationen rasch zu entfernen, die Helden und Märtyrer beleidigen. Der Entwurf enthält auch ein öffentliches Streitbeilegungssystem im Falle von Ehrverletzungen.

Der Bericht war der zweimonatlichen Legislaturperiode des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, der am Freitag eröffnet wurde, zur ersten Überprüfung vorgelegt worden.

Chinas oberster Gesetzgeber hat am Freitag seine halbmonatliche Sitzung eröffnet, um Gesetzesvorlagen zu überprüfen. Darunter sind Entwürfe zur Aufsicht, zur Verhütung und Kontrolle der Bodenverschmutzung sowie ein Entwurf für die Revision des Gesetzes über spezialisierte Bauerngenossenschaften.

Während der sechstägigen Sitzung will der Gesetzgeber auch über Gesetzesentwürfe zur medizinischen Grundversorgung und zur Gesundheitsförderung sowie zur internationalen Rechtshilfe in Strafsachen beraten.

Mehrere Berichte, unter anderem über die Umsetzung des Cybersicherheitsgesetzes und den Schutz von Online-Informationen, werden gemäß der Tagesordnung diskutiert.