Aufsichtssystem Chinas

Gesetzesentwurf sieht besseren Schutz der Rechte von Verhafteten vor

24.12.2017

Der jüngste Entwurf des Aufsichtsgesetzes für Beamte soll die Rechte von Korruptionsverdächtigen mit neuen Maßnahmen besser schützen. Dazu gehört, dass Familienangehörige und Arbeitgeber innerhalb von 24 Stunden nach der Inhaftierung informiert werden.

Ausnahmen sind nur möglich, wenn die Gefahr einer geheimen Absprache besteht, wenn Beweise und Zeugen manipuliert oder wenn die Untersuchungen auf andere Art behindert werden könnten, hieß es im Entwurf, der am Freitag dem obersten Gesetzgeber zur zweiten Überprüfung vorgelegt wurde.

Verglichen mit dem ersten Entwurf, der dem Ständigen Ausschuss des Parteitages im Juni vorgelegt worden war, schränkt die neueste Version auch die Anwendung von "Maßnahmen der technischen Untersuchung“ ein. So soll eine Überwachung bei größeren Bestechungsfällen weiterhin möglich sein, jedoch nicht mehr bei Pflichtverletzungen.

Weiter sieht der Entwurf eine rasche Beendigung der Überwachungsmaßnahmen vor, wenn für sie keine Notwendigkeit mehr besteht. Ebenfalls sollen eingefrorene Vermögen innerhalb von drei Tagen freigegeben werden, nachdem sich zeigte, dass sie für den Fall irrelevant sind.

Gesetzesentwürfe müssen in der Regel drei Lesungen durchlaufen bevor sie angenommen werden. Gesetze, die das grundlegende System des Landes betreffen, müssen zudem auf der jährlichen Plenarsitzung des Parteitages beraten werden.

Der Entwurf des Aufsichtsgesetzes wird weithin mit großem Interesse verfolgt, da er die Praxis von Shuanggui ersetzt. Bei dieser innerparteilichen disziplinarischen Praxis müssen sich die zu untersuchenden Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas (KP Chinas) von Disziplinarbeamten der Partei befragen lassen. Den Plan, Shuanggui im Rahmen einer Reform des nationalen Aufsichtssystems zu ersetzen, hat China im Oktober während des 19. Parteitages der KP Chinas bekanntgegeben.

Ruan Chuansheng, Juraprofessor am Shanghaier Verwaltungsinstitut, sagte, die im Gesetzentwurf geklärten und geregelten Verfahren seien der Schlüssel zum Schutz der Rechte inhaftierter Menschen. „Es freut mich, dass die Ermittler angewiesen werden, die Familien und die Arbeitgeber der Häftlinge rechtzeitig zu informieren“, sagte er. Dies schütze die Inhaftierten und erhöhe die Pflichten der Ermittler. Durch das Gesetz werde der Kampf des Landes gegen die Korruption wissenschaftlicher und gesetzeskonformer.

Der Juraprofessor Ma Huaide von der chinesischen Universität für Politikwissenschaft und Recht schlug vor, den Verhörprozess weiter zu regulieren. So sollten zum Beispiel sämtliche Verhöre aufgezeichnet und den Justizbehörden übermittelt werden. Dies würde ebenfalls helfen, die Rechte der Befragten zu schützen.


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Quelle: german.china.org.cn

Schlagworte: Aufsichtsgesetz,Korruptionsverdächtigen,Chinas