China werde "viel wirksamere" Schritte unternehmen, um die illegale oder regelwidrige Kreditaufnahme der Lokalregierungen einzudämmen. Damit solle das Wachstum der Verschuldung, dem systemische Risiken innewohnen, vermieden werden, sagte ein leitender Beamter des Finanzministeriums gegenüber China Daily.

Die bevorstehende Kampagne werde strengere Untersuchungen der Kreditaufnahme von Regierungen auf Provinzebene umfassen. Beamte der Lokalregierungen würden streng bestraft, wenn sie unlautere Methoden anwenden. Weiterhin würden regelmäßig Informationen über Rechtsverstöße veröffentlicht, sagte der Beamte der Haushaltsabteilung des Ministeriums, der nicht namentlich genannt werden wollte.

Weiter sagte er, Ende Oktober sei die zunehmende Regierungsverschuldung des Landes vom Finanzministerium auf 16,8 Billionen Yuan (2,1 Billionen Euro) geschätzt worden. Sie liegt damit unter dem jährlichen Grenzwert von 18,8 Billionen Yuan (2,4 Billionen Euro), der im März vom Nationalen Volkskongress (NPC), dem obersten Gesetzgeber des Landes, festgelegt worden war.

Die Lokalregierungen haben insgesamt Schulden in Höhe von 16,8 Billionen Yuan. 10,56 Billionen Yuan (1,3 Billionen Euro) davon, die sie sich über Finanzinstrumente wie Vermögensverwaltungsprodukte und Bankkredite mit kurzen Laufzeiten und hohen Zinssätzen beschafft hatten, sind durch langlaufende Regierungsanleihen abgelöst worden. Damit sollen Ausfallrisiken gesenkt werden.

"Geschätzt weitere 1,9 Billionen Yuan (240 Milliarden Euro) Schulden werden 2018 in Anleihen umgewandelt", sagte er. Weiterhin würden bald aktualisierte Daten über die Gesamtverschuldung vor Ort veröffentlicht werden.

Die Verschuldungsobergrenze für Lokalregierungen für das nächste Jahr wird entsprechend der makroökonomischen Situation und dem Haushaltsdefizitverhältnis nach Diskussionen auf dem NPC angepasst. Die jährliche Schuldenobergrenze für Lokalregierungen entspricht immer dem Anteil des Vorjahres zuzüglich oder abzüglich gewisser Anpassungen.

Stehe die Wirtschaft Abschwungrisiken gegenüber und bedürfe proaktiver Steuerpolitik, werde der Anteil für die neuen Schulden des Jahres leicht angehoben, sagte das Ministerium.

Die jährliche Zentrale Wirtschaftsarbeitskonferenz ist am Mittwoch zu Ende gegangen. Auf ihr wurden Pläne wiederholt, die Verwaltung der Verschuldung der Lokalregierungen zu stärken. Dies ist eine der Schlüsselmaßnahmen zur Beschränkung der steuerlichen und finanziellen Risiken und zur Sicherung hochqualitativer wirtschaftlicher Entwicklung, die von der Konferenz als Hauptaufgabe für die Politik des kommenden Jahres festgelegt wurde.

Vor kurzem hat das Finanzministerium eine Untersuchung der Kreditaufnahmeaktivitäten der Provinzen Jiangsu und Guizhou durchgeführt. Beamte, die illegale Kreditaufnahmemethoden angewandt hatten, sind bestraft worden. Zu den Bestrafungen zählten Entlassungen, Degradierungen und disziplinarische Verwarnungen.

China hat die Verwaltung der Verschuldung der Lokalregierungen seit 2014 verschärft. Der politische Rahmen ist schrittweise verbessert worden. Dazu zählen die Einführung der Schuldenobergrenze und die Einrichtung eines Notfallaktionsmechanismus für Kreditausfälle.