Beschwerde

Chinas höchstes Gericht prüft Auslegung des Ehegesetzes über Schuldenteilung nach Scheidung

27.12.2017

Chinas höchstes Gericht prüft, wie eine juristische Auslegung des Ehegesetzes geregelt werden kann, das geschiedene Ehepaare dazu zwingt, die während der Ehe entstandenen Schulden gemeinsam abzuzahlen.

Viele Menschen wurden gezwungen, eheliche Schulden, die ohne ihr Wissen oder ohne ihre Zustimmung entstanden waren, zu begleichen.

„Insgesamt 45 Abgeordnete des Nationalen Volkskongresses rieten uns im März, den Artikel 24 in der juristischen Auslegung des Ehegesetzes wegen seiner Irrationalität zu überprüfen", sagte Liang Ying, Direktor des Forschungsbüros der Kommission für Rechtsangelegenheiten beim Ständigen Komitees des Nationalen Volkskongresses am Montag. „Über tausend Briefe aus der Öffentlichkeit seit vergangenem Jahr enthielten Beschwerden darüber. Wir haben im Juni Seminare beim Obersten Volksgericht abgehalten, um den Artikel zu diskutieren, während das oberste Gericht Umfragen in acht Regionen durchgeführt hat“, sagte er. „Eine Lösung ist in Bearbeitung."

Li Xiuping war einer der von der Interpretation betroffenen Personen. Sie hat sich im November 2014 scheiden lassen, aber etwa ein halbes Jahr später wurde sie als Angeklagte benannt, weil ihr Ex-Mann private Schulden in Höhe von 2,8 Millionen Yuan (360.000 Euro) hatte. In Bezug auf Artikel 24 sagte sie gegenüber Southern Metropolis Daily: „Ich hatte keine Ahnung von den Schulden. Es ist die Interpretation, die mich in Schulden gebracht hat.“ Li schrieb im Februar 20 Briefe an die Legislative, die mehr als 10.000 Unterschriften enthielten. Forschungsdirektor Liang sagte, der Fall werde beobachtet und das oberste Gericht würde aufgefordert werden, Maßnahmen zu ergreifen. „Wir haben die Briefe gelesen und eine Überprüfung der Interpretation begonnen.“

Richter Wang Liren aus der Provinz Hubei sagte, der Artikel entspreche nicht dem Geist des Gesetzes. „Es könnte als gerichtlicher Fehler angesehen werden.“ Die Überprüfung von Dokumenten – Verwaltungsvorschriften und lokale Gesetze und Vorschriften sowie gerichtliche Auslegungen – ist eine wesentliche Aufgabe des Ständigen Komitees des Nationalen Volkskongresses, der befugt ist, Dokumente zu widerrufen, die der Verfassung und den Gesetzen widersprechen. „Wir ergreifen nicht nur die Initiative zur Überprüfung der Gesetze nach der Verfassung, sondern auch auf der Grundlage von Ersuchen von Bürgern und Organisationen“, sagte Shen Chunyao, Vorsitzender der Kommission für Rechtsangelegenheiten.

In diesem Jahr wurden laut einem Bericht, der dem Komitee am Sonntag zur Sichtung vorgelegt wurde, 1.116 Anträge auf Überprüfung der gerichtlichen Auslegung gestellt. „Wir werden unsere Überprüfungen verbessern, und untersuchen, ob unkorrekte oder problematische Dokumente nächstes Jahr geändert werden“, so Liang.

Diesen Artikel DruckenMerkenSendenFeedback

Quelle: german.china.org.cn

Schlagworte: China,Gericht,Ehegesetz,Schulden