Deutschland und China 2017

Insgesamt guten Beziehungen durch einige deutsche Aktionen geschadet Exklusiv

29.12.2017

von Mei Zhaorong, Beijing

 

Das Jahr 2017 war geprägt durch eine komplexe und wechselhafte internationale Lage sowie wachsende Unsicherheit zwischen den Großmächten. Vor diesem Hintergrund waren die deutsch-chinesischen Beziehungen relativ stabil. Insgesamt blieb die Situation gut und die beidseitige Zusammenarbeit bildet weiterhin eine Speerspitze der Beziehungen zwischen China und Europa. Allerdings gilt es auch, einige Probleme zu beachten.

 

Mei Zhaorong, ehemaliger chinesischer Botschafter in Deutschland


Im letzten Jahr ging es zwischen Deutschland und China vor allem um "Win-win-Kooperation". Das zeigt sich hauptsächlich in drei Punkten:

 

Erstens nahm Staatspräsident Xi Jinping nach dem Besuch von Ministerpräsident Li Keqiang Ende Mai bis Anfang Juni zu jährlichen Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel, bei dem mehrere wichtige bilaterale Abkommen unterzeichnet wurden, Anfang Juli am G20-Gipfel in Hamburg teil und stattete Deutschland einen Staatsbesuch ab. Dass beide chinesische Staatsführer im Abstand von weniger als anderthalb Monaten das gleiche Land besuchen, ist ein Novum in der Geschichte der deutsch-chinesischen und der europäisch-chinesischen Beziehungen. Das zeigt nicht nur, wie eng die Beziehungen sind, sondern auch, dass China und Deutschland als jeweils zweit- und viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, die "Lokomotive" und der "Stabilitätsanker" der wirtschaftlichen Entwicklung in Asien und Europa, beide wichtige treibende Kräfte für eine globalisierte Weltwirtschaft und einen freien Handel sind, die beide aktiv zur Förderung des weltweiten Wirtschaftswachstums und der globalen Wirtschaftspolitik beitragen.

 

Zweitens blieb der Wachstumstrend im Handel. Es gab zwar einen Rückgang der gegenseitigen Investitionen, die Einfuhren deutscher Technologie nach China nahmen aber weiter zu. Nach den deutschen Statistiken erreichte das Handelsvolumen der beiden Länder im Jahr 2016 insgesamt 170 Milliarden Euro und China wurde erstmals Deutschlands größter Handelspartner. Von Januar bis Oktober dieses Jahres wurde dann laut chinesischer Statistik ein Handelsvolumen von 136,43 Milliarden US-Dollar erreicht, das sind 10,1 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Deutschland ist das europäische Land mit den meisten Technologietransfers nach China. Bis Ende September dieses Jahres wurden insgesamt 23.498 Verträge über Technologietransfers im Wert von 78,18 Milliarden US-Dollar unterzeichnet. 681 davon, mit einem Wert von 3,35 Milliarden US-Dollar, im Zeitraum von Januar bis September dieses Jahres. Deutschland ist auch das europäische Land mit den höchsten Direktinvestitionen in China. Bis September dieses Jahres hatte China  9688 Investitionen deutscher Unternehmen angenommen, bei denen die tatsächliche Investitionssumme 29,57 Milliarden US-Dollar betrug. Davon wurden 294 Investitionen mit einer Summe von 1,4 Milliarden US-Dollar im Zeitraum von Januar bis September dieses Jahres vorgenommen, was einen Rückgang um 41,9 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum bedeutet. Dagegen belaufen sich die vom chinesischen Handelsministerium geprüften direkten Nicht-finanz-Investitionen chinesischer Unternehmen in Deutschland auf eine Summe von 9,93 Milliarden US-Dollar. Im Zeitraum Januar bis September dieses Jahres wurden dabei mit einer Summe von 2,09 Milliarden US-Dollar die deutschen Investitionen in China übertroffen.

Drittens setzte der rege und ertragreiche kulturelle und wissenschaftliche Austausch seinen Wachstumstrend fort. Die größte Aufmerksamkeit erhielt dabei diesen Mai der von der stellvertretenden chinesischen Ministerpräsidentin Liu Yandong gemeinsam mit dem deutschen Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel in Beijing ins Rollen gebrachte hochrangige Deutsch-Chinesische Dialog für den gesellschaftlich-kulturellen Austausch, für dessen erste Sitzung sie gemeinschaftlich den Vorsitz übernahmen. Von September bis Oktober veranstaltete Deutschland in China die Ausstellung "Deutschland 8: Deutsche Kunst in China", dabei handelt es sich um das Gegenstück zur chinesischen Ausstellung "China 8: Zeitgenössische Kunst aus China an Rhein und Ruhr", die 2015 in Deutschland durchgeführt wurde. Daneben betrug die Zahl chinesischer Studenten in Deutschland Ende 2016 bereits 40.000, von denen mehr als 10.000 im Jahr 2016 neu nach Deutschland kamen. Gleichzeitig betrug die Zahl der deutschen Studenten in China 8000. Inzwischen gibt es in Deutschland 19 Konfuzius-Institute und 5 Konfuzius-Klassenzimmer. Als einer der wichtigsten Wissenschaftspartner Chinas rief Deutschland gemeinsam mit China zahlreiche sehr erfolgreiche Veranstaltungen ins Leben, die sich um das Thema Innovationspartnerschaft drehen. Zudem betrug die Zahl der Reisenden zwischen beiden Ländern im Jahr 2016 mehr als 1,28 Millionen, von denen mehr als 660.000 aus China nach Deutschland kamen. All dies leistete einen großen Beitrag zur besseren Verständigung zwischen den beiden Völkern und zur wirtschaftlich-technologischen Kooperation.

 

Mit der anhaltend positiven Entwicklung der chinesischen Wirtschaft und der gestiegenen Wettbewerbsfähigkeit chinesischer Produkte steigt vor allem auch die weltweite Anerkennung für das Erfolgsmodell Sozialismus Chinesischer Prägung. Jedoch kommen von deutscher Seite gleichzeitig einige verwunderliche Aktionen auf, die dem gegenseitigen politischen Vertrauen und der Kooperation zum beiderseitigen Vorteil schaden, darf hier nicht ausgelassen werden.

 

Der erste Fall war, dass die deutsche Bundeskanzlerin Ende Juni öffentlich eine EU-Entscheidung, den "Surrogatlandstatus" gemäß Artikel 15 über den Beitritt Chinas zur WTO abzuschaffen, unterstützte und zudem verkündete, dass die Europäische Union bei der Festlegung neuer "Handelsregeln" die Prinzipien der WTO achten und China nicht diskriminieren werde. Allerdings war Medienberichten zu entnehmen, dass Deutschland im Hintergrund bereits gemeinsam mit Frankreich und Italien neue protektionistische "Handelsregeln" fabriziert hatte, die sich dem Namen nach gegen "Nicht-EU-Länder" richten, tatsächlich aber vor allem auf China abzielen. Diese Handelsregeln behalten unter dem geschickt gewählten Begriff der "Marktverzerrung" die ursprüngliche Funktion des "Surrogatlandstatus" bei. Dieser Fall zeigt mindestens drei Dinge: 1. Den Mangel der Europäischen Union an Ernsthaftigkeit bei der Umsetzung von Artikel 15, 2. Die Doppelgesichtigkeit Deutschlands bei seinen Worten und Taten, 3. Die "guter Bulle, böser Bulle"-Strategie einiger EU-Mitgliedsländer auf der einen und der EU-Institutionen auf der anderen Seite.

Der zweite Fall ist, dass Deutschland immer wieder Aussagen wie "Die Investitionsumgebung für Ausländer wird in China immer schlechter" oder "Ausländische Investoren erhalten in China nicht die gleiche gute Behandlung wie chinesische Investoren in Europa" verbreitet. Als Beispiele werden genannt, dass chinesische Unternehmen den griechischen Hafen Piräus und den deutschen Flughafen Frankfurt-Hahn aufkaufen konnten, während dergleichen für deutsche Unternehmen in China unmöglich sei. Deutschland verlangte daraufhin sogar, China solle sich an das Prinzip "Reziprozität" halten und stoppte mit der Begründung, den Abfluss deutscher Hochtechnologie verhindern zu wollen, den Aufkauf entsprechender Firmen durch chinesische Unternehmen, darunter auch "kritische Infrastruktur". Die oben beschriebenen deutschen Aussagen widersprechen nicht nur der Realität, dass China seinen Markt stetig weiter öffnet, sondern reflektieren auch zwei große Absichten Deutschlands: 1. Druck auf China auszuüben, den "Marktzugang" weiter zu öffnen; 2. zu verhindern, dass China im Bereich der Hochtechnologie zu einem Konkurrenten Deutschlands wird. Der deutsche Botschafter in der Volksrepublik China, Michael Clauss, sagte einmal im Juni ganz offen, in der Vergangenheit hätten sich die deutschen und chinesischen Wirtschaftsstrukturen ergänzt, Deutschland habe Hightech zur Verfügung gestellt, während China zum Medium- bis Lowtech-Sektor tendiert habe. Doch jetzt sei China im Technologiesektor Deutschland dicht auf den Fersen und es entstünde immer mehr direkter Wettbewerb zwischen beiden Ländern. Auch diese Aussagen belegen die oben genannten Punkte. Was das sogenannte "Reziprozitätsprinzip" angeht, hört sich dieses ganz gerecht an, tatsächlich widerspricht es aber nicht nur dem Common Sense, sondern lässt sich überhaupt nicht durchsetzen. Die Natur des Handels und der Kooperation zwischen Staaten ist der Austausch dessen, woran es dem Anderen mangelt, der gegenseitige Profit voneinander, Win-win. Er findet unter gegenseitigem Einverständnis statt und nicht unter Zwang. Piräus und Frankfurt-Hahn wurden von chinesischen Unternehmen im öffentlichen Bieterwettstreit erworben, während die Verkäufer aufgrund von geschäftlichen Schwierigkeiten und dringendem Kapitalbedarf oder, weil das Projekt wegen langfristiger Verluste nicht mehr unterhaltbar war, ihren Ballast abwerfen wollten. Nach dem chinesischen Aufkauf läuft Piräus ganz gut, der Nutzen für Griechenland ist hoch und die Bewertung positiv. Auch der Verkäufer von Frankfurt-Hahn ist beruhigt, einen geeigneten Käufer gefunden zu haben. Das sind unumstrittene Tatsachen. China hat keinen Bedarf daran, Häfen oder Flughäfen loszuwerden, soll es etwa um dem "Reziprozitätsprinzip" zu entsprechen trotzdem einen Hafen und einen Flughafen an Deutschland anbieten?

 

Der dritte Fall ist, dass Vizekanzler Gabriel, nachdem erneut Anschuldigungen von der deutschen Seite aufkamen, die "16+1 Kooperation" zwischen China und den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) folge der Strategie "divide et impera" (teile und herrsche), von China gar eine "Ein-Europa-Politik" forderte, man solle Europa nicht "spalten". Auch hielt er gegenüber China am Vergleich mit der "Ein-China-Politik" fest. Derartigen haltlosen Anschuldigungen widerspricht China selbstverständlich entschlossen. China hat die europäische Integration immer unterstützt und wünscht sich ein stabiles, geeintes und wohlhabendes Europa. Als die EU der Weltfinanzkrise gegenüberstand und gleichzeitig mit der Schuldenkrise innerhalb Europas fertig werden musste, hat China nicht nur zu fester Zuversicht gemahnt, sondern auch im Rahmen seiner Möglichkeiten Staatsanleihen europäischer Staaten aufgekauft. China hofft auf eine multipolare Welt mit einer Vielfalt an Währungen, deshalb unterstützt es den Euro aktiv. Dass China eine Kooperation mit den MOEL eingeht, ist nicht nur eine Anpassung an die Entwicklungsanforderungen dieser Länder, sondern trägt auch zum Gleichgewicht und zur Integration in Europa als Ganzes bei. Die Kooperation findet öffentlich und transparent statt, zu jedem Führungsgipfel der "16+1" wurden EU-Beobachter eingeladen und es wird genau darauf geachtet, dass die Kooperationsprojekte den EU-Gesetzen entsprechen. China respektiert die Unabhängigkeit der MOEL, aber achtet auch deren besondere Beziehung zur EU. Das "Ein-China-Prinzip" ist die politische Grundlage für die Aufnahme offizieller Beziehungen mit China. Dieses Prinzip wird von der gesamten internationalen Gemeinschaft, einschließlich der Vereinten Nationen, anerkannt. Man fragt sich jedoch, was die Basis der "Ein-Europa-Politik" sein soll. Wann wurde diese festgelegt und von der internationalen Gemeinschaft anerkannt? Wo liegt der "Europastaat" mit einer geeinten Souveränität im Sinne des Völkerrechtes? Wir wissen nur, dass die EU ein Zusammenschluss souveräner Staaten ist. Seine immer noch souveränen und unabhängigen Mitgliedsstaaten haben definitiv das Recht, selbständig mit dem Ausland eine Kooperation einzugehen. Unter den 16 MOEL sind 11 EU-Länder, die alle entsprechend ihrer Bedürfnisse und Möglichkeiten aktiv mit China kooperieren. Was soll daran falsch sein? Geradeheraus gesagt, wenn es zwischen den EU-Mitgliedsstaaten Uneinigkeit oder gar Bruchlinien gibt, dann sollte die Suche nach den Gründen innerhalb der EU selbst beginnen.

Der vierte Fall hat mit der relativ frühen Unterstützung Deutschlands für die Seidenstraßeninitiative und der Rolle als Gründungsmitglied der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) und größtes Geberland außerhalb Asiens zusammen. Duisburg und Hamburg profitieren als Drehkreuze von der stetig wachsenden Zahl chinesisch-europäischer Zugverbindungen. Auch Kanzlerin Merkel brachte in der Vergangenheit die positive Einstellung Deutschlands gegenüber der Seidenstraßeninitiative zum Ausdruck. Was einen aber wundert ist, dass der deutsche Botschafter am 29. Juni 2017 im Interview mit der chinesischen Onlineausgabe der Financial Times in unverantwortlicher Weise ganz andere Töne anklingen ließ. In diesem Interview ließ er verlauten: "Auch, wenn wir dieses Projekt im Prinzip unterstützen, ist es doch ein chinesischer Weg der Globalisierung. Er stellt China in den Mittelpunkt und arbeitet kaum an der lokalen Integration der betroffenen Länder und Regionen", "für die Projekte der Seidenstraßeninitiative werden keine öffentlichen Ausschreibungen vorgenommen, sondern chinesische Unternehmen entsenden zu deren Durchführung chinesische Angestellte". Dieser Botschafter gibt zu, dass die Seidenstraßeninitiative "große Investitionen für die Infrastruktur und Unternehmen vieler Länder mit sich bringen wird und ihnen bei der Entwicklung der Wirtschaft und einer stabilen politischen Situation hilft", sagt dann aber: "Was uns nicht gefällt ist, dass die Seidenstraßeninitiative nur unter Beteiligung Chinas stattfindet und kein gemeinsames Projekt aller Länder ist". Darin zeigt sich ein grundlegender Mangel an Kenntnis der Prinzipien "gemeinsame Beratung, gemeinsame Entwicklung, gemeinsames Gewinnen" und der tatsächlichen Situation. Zugleich entblößte er sein eurozentrisches Denken und seinen Neid gegenüber der chinesischen Rolle als Initiator. Auch noch zu beachten ist, dass der Geschäftsführer der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, Harald Müller, am 8. Juli einen Artikel in der Frankfurter Neue Presse veröffentlichte, in dem er versuchte, die Haltung der deutschen Regierung zur Seidenstraßeninitiative zu entschlüsseln. Die Hauptaussage war: Der Westen habe zwar den Kalten Krieg durch eine kombinierte Strategie aus Verteidigung und Kooperation gewonnen, seine Menschenrechtspolitik aber nicht geändert. In den letzten 15 Jahren habe sich die chinesische Außenpolitik weiter in eine der deutschen Position entgegengesetzten Richtung entwickelt und sich aktiv dem Multilateralismus zugewendet sowie Initiativen zur Veränderung der vorhandenen internationalen Strukturen ins Leben gerufen. Die wichtigste davon sei die Seidenstraßeninitiative. Sie verbinde China mit den Wirtschaftsräumen zwischen Zentralasien, dem Nahen Osten, Afrika und Europa und habe zum Ziel, die USA als Führungsmacht des großen pazifischen Wirtschaftsraumes durch den eurasischen Wirtschaftsraum beiseite zu drängen und China an deren Stelle als neue Hegemonialmacht zu etablieren. Dieses Ergebnis ... entspricht nicht den europäischen Interessen. Dass die EU und Deutschland an der Seidenstraßeninitiative teilhaben, sei dennoch wünschenswert. Man könne diese auch nutzen, um eine noch stärkere hemmende Wirkung gegenüber China zu erzielen. ... Deutschland müsse China ein willkommener Kooperationspartner sein und, während es gemeinsam mit Europa der falschen Politik Trumps entgegenwirkt, auch gleichzeitig das Gewicht der EU nutzen, um die Kontrollgewalt Beijings über die Seidenstraßeninitiative auszugleichen. Müllers Artikel bieten interessante Denkanstöße.

 

Trotz der oben erwähnten negativen Aktionen Deutschlands gegenüber China übersteigt der gemeinsame Nutzen der deutsch-chinesischen Beziehungen die Differenzen bei Weitem. Die Win-win-Kooperation ist weiterhin der Mainstream und die positiven Ergebnisse der vergangenen Jahre lassen sich nicht verneinen. Wir hoffen von Herzen, dass Deutschland in Zukunft die harte Arbeit, mit der diese Ergebnisse errungen wurden, zu schätzen weiß, und objektiv und offen an die Beziehungen mit China herangeht, ohne diese als Nullsummenspiel zu betrachten, dass es rücksichtsvoll vorgeht und sich bemüht das politische Vertrauen und den gegenseitigen Nutzen voranzubringen.

 

Der Autor ist ehemaliger chinesischer Botschafter in Deutschland.

2017:中德关系总体发展良好 德方个别言行损害互利共赢


梅兆荣 中国前驻德国大使

 

         2017年,国际形势复杂多变,大国关系中不确定性增多。在这一大背景下,中德关系相对稳定,总体上保持良好态势,双边合作在广度和深度上依然走在中欧关系前列,但也有一些问题值得关注。

 

        一年来,中德关系发展的主导面是合作共赢,突出地表现在三个方面:

 

       一是继5月底6月初李克强总理访德、与默克尔总理举行年度会晤,双方签署多项重要协议之后,7月上旬,国家主席习近平又出席G20汉堡峰会,并对德国进行了国事访问。两位领导人相隔不到一个半月先后访问同一个国家,这在中德和中欧关系史上实属空前,不仅展示了两国关系的紧密程度,而且表明,中德分别作为世界第二和第四大经济体、亚欧两个地区经济发展的“火车头”和“稳定锚”,都是推动经济全球化和支持贸易自由化的重要力量,都在努力为促进世界经济增长和全球经济治理做出积极贡献。

 

        二是中德双边贸易保持了增长势头,双方投资虽有增有减,但中国引进德国技术项目数量继续上升。按德方统计,2016年双边贸易额高达1700亿欧元、中国首次成为德国的最大全球贸易伙伴国。在此之后,今年1-10月,按中方统计双边贸易额为1364.3亿美元,同比增长10.1%。德国是欧洲对华技术转让最多的国家,截至今年9月底,中国从德国引进技术合同累计23498项,合同金额781.8亿美元,其中,今年1-9月中方从德国引进的技术合同达681项,合同金额33.5亿美元。德国也是对华直接投资最多的欧洲国家,截至今年9月底,中国累计批准的德国企业在华投资项目达9688个,德方实际投入295.7亿美元,其中,今年1-9月中方新批准的德国企业在华投资项目294个,实际投资14亿美元,同比下降41.9%,而经中国商务部核准的中方企业在德国的非金融类直接投资累计达99.3亿美元,其中,今年1-9月中国企业对德非金融类直接投资新增20.9亿美元,超过同期德方在中国的新增投资金额。

 

        三是两国在人文、科技等领域的交流与合作富有成果,并呈进一步上升势头。其中,最令人瞩目的是,今年5月,刘延东副总理与来访的德国副总理兼外长加布里尔在北京启动中德高级人文交流对话机制,共同主持了该机制的首次会议;随后,德方于9-10月在华举办了“德国8:德国艺术在中国”展览,这是2015年在德国举办的“中国8:当代艺术展”的对等展览。此外,在德国的中国留学生总数2016年底已达4万多人,其中2016年赴德的超过1万人,而同期在中国的德国留学生总数超过8000人;两国在德国合作建立并投入运营的孔子学院已达19所之多,另有孔子课堂5个;作为中国最重要的科技合作伙伴之一,近年来德国围绕创新合作这个主题与中国共同开展了许多卓有成效的活动。另外,两国双向旅游人数2016年超过128万,其中,中国内地居民出境赴德的人次超过66万。这些交流与合作对增进两国人民之间的相互了解和两国经济技术合作都发挥了积极效应。

 

       与此同时,随着中国经济发展持续看好,产品竞争力稳步上升,特别是中国特色社会主义制度的优越性在全世界越来越受到重视,来自德国方面的奇怪言行呈抬头之势,有损双方政治互信与互利合作,不容忽视。

 

       表现之一,德国总理6月初曾公开表示“支持”欧盟履行中国入世协议第15条废除“替代国条款”的规定,并称欧盟正在拟定的贸易“新规”将符合世贸组织原则,不歧视中国。但人们从媒体报道中得知,德方背后早已与法、意联手推动欧盟炮制名为针对“非欧盟国家”、实为主要剑指中国的保护主义“新规”。该“新规”的实质是巧立“市场严重扭曲”这个名目,继续发挥原“替代国条款”的功能。这件事给我们的启示至少涉及三个问题:一是欧盟缺乏履约诚信;二是德方当面说一套,背后做一套的两面性;三是欧盟某些成员国和欧盟机构扮演红白脸角色的分工伎俩。


        表现之二,德方不时散布“中国的外商投资环境越来越差”“外商在中国不能享受中国企业在欧洲享有的相同待遇”等言论,列举的例子是中国企业可以购买希腊比雷埃夫斯港码头的经营权和法兰克福附近的哈恩小机场,而德国企业在中国无此可能。德方还据此提出要中国履行“对等”原则,并以防止德国高新技术“外流”为由,阻止中国企业并购德国相关企业,包括“关键性基础设施”。德方上述说法不仅与中国不断开放市场的事实不符,而且反映了德方的两大意图:一是施压迫使中国进一步开放“市场准入”,二是阻止中国在高新技术领域成为德国的竞争者。德国驻华大使柯慕贤坦言:“过去中德经济结构是互补关系,德国提供高科技,中国偏向中低端,但现在中国在技术上紧随德国,两国正越来越多地展开直接竞争。”这番话也证实了上述结论。至于德方打出的所谓“对等”原则,听起来似乎很公正,实际上不仅违背常理,而且也行不通。国与国之间的正常买卖与合作,本质是互通有无,取长补短,合作共赢,是两厢情愿而不是强买强卖。希腊码头和哈恩机场这两个项目,中国企业是通过公开招标竞购的,而卖方是出于急需资金和经营困难,或因长期亏损、难以为继,想甩掉包袱。中国企业买下希腊比港码头后经营良好,希腊方面受益很大并给予高度评价,而哈恩机场的卖主也因找到了合适买主而欣慰,这些都是不争的事实。中国没有需要出售的码头和机场,难道也须向德方兜售一个码头和机场以符合德方主张的“对等”原则?

 

        表现之三,近年来德方一再质疑中国与中东欧国家的“16+1”合作是推行“分而治之战略”,德国副总理兼外长加布里尔甚至提出要中国奉行“一欧政策”,不要“分裂”欧洲,还与中国坚持“一中政策”相提并论。对这种毫无根据的指责,中方理所当然坚决予以批驳。中国一贯支持欧洲一体化,愿意看到一个稳定、团结、繁荣的欧洲。在欧盟遭到国际金融危机和欧洲主权债务危机双重冲击时,中国不仅鼓励欧洲坚定信心,而且力所能及地购买欧洲国家的国债。中国希望世界多极化和国际货币多元化,因而积极支持欧元。中国同中东欧国家开展合作,不仅适应了中东欧国家的发展需要,而且有利于整个欧洲的平衡发展和促进欧洲一体化。中国同中东欧国家的合作是公开、透明的,每次“16+1”合作领导人会议都邀请欧盟派观察员参加,并且确定严格按照欧盟法规开展合作项目。中国既尊重中东欧国家的独立自主性,也顾及他们与欧盟的特殊关系。“一中原则”是中国同各国发展官方关系的政治基础,这是包括联合国在内的国际社会公认的原则。但人们不禁要问,“一欧政策”的依据是什么?是什么时候确立并得到国际社会公认的?国际法意义上的欧洲单一主权国家在哪里?我们只知道欧盟是一个主权国家的联合体,其成员国都还是主权独立的国家,他们完全有权自主决定同外国进行互利共赢的合作。16个中东欧国家中含11个欧盟成员国,他们也都根据各自需求和可能性积极同中国合作,这有什么不对?坦率地说,如果欧盟成员国之间有什么分歧,甚至出现了裂痕,其原因应从欧盟自身内部去寻找。

 

        表现之四,德国是较早支持“一带一路”倡议,并且是亚投行创始成员国中出资最多的域外国家,杜伊斯堡和汉堡两市作为中转枢纽从日益增多的中欧班列中获益,默克尔总理也曾表示德国对参加“一带一路”项目持积极态度。但令人诧异的是,德国驻华大使在2017年6月29日接受FT中文网采访时却对“一带一路”说三道四,竭力唱反调。他说,“虽然我们原则上支持这个项目,但它是一种中国式的全球化路径。它以中国为中心,在所涉及的其他国家地区几乎不做本地化的工作”,“‘一带一路’项目现在并不举行公开招标,而是由中国企业派遣中方员工来实施”。这位大使承认,“一带一路”项目“将向很多国家的基础设施和产业投入巨资,帮助他们发展经济、稳定政局”,但又称:“我们不喜欢的是,‘一带一路’变成只是由中国人参与而不是各国共同所有的一个项目。”由此可见,这位大使对中国提出“一带一路”倡议时宣布的“共商、共建、共享”原则以及建设的实际情况缺乏起码的了解。与此同时,他的欧洲中心主义思维和对中国引领“一带一路”项目的妒忌心理却暴露无遗。还值得注意的是,7月8日德国黑森州和平与冲突研究基金会会长哈拉尔德·米勒在《法兰克福新报》上发表文章,就德国政府对“一带一路”的态度作了解读,主要内容是:西方通过防御与合作相结合的战略赢得了冷战,但人权政策保持不变。过去15年,中国外交政策向着与德国立场相背的方向持续发展,并积极投入多边主义和发起倡议以改变现有国际架构。其中最重要的计划是“一带一路”,它将中国与中亚、中东、非洲和欧洲之间的经济区域连接起来,目的是使美国这一大西洋经济区的领导力量被欧亚经济区边缘化,中国取代美国的霸主地位。这个结果……不符合欧洲的利益。但欧盟和德国参加“一带一路”是可取的,借此也可以加大对华威慑压力。……德国要成为中国欢迎的合作伙伴,在联合欧洲抵制特朗普错误政策有害影响的同时,也要利用欧盟的份量抵消北京在“一带一路”计划中的支配权。米勒这篇文章对德国政府政策的解读耐人寻味,发人深思。

 

        尽管德方在对华政策中出现了上述消极言行,中德之间的共同利益依然远远超过分歧,合作共赢仍是当前中德关系的主流,近年来中德关系取得的积极成果是不能否定的。我们真诚希望,在未来,德方能够珍惜这些成果的来之不易,以客观、开放而非零和的心态看待中德关系,谨言慎行,为促进双方的政治互信和互利合作做出努力。

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Quelle: german.china.org.cn

Schlagworte: Deutschland,Zusammenarbeit,G20-Gipfel