China präzisiert Regeln für die Durchsetzung von Umweltsteuervorschriften

01.01.2018

Der chinesische Staatsrat hat mit einer neuen Verordnung die Regeln für die Durchsetzung seines Umweltschutzsteuergesetzes präzisiert, das am 1. Januar 2018 in Kraft treten soll.


Die Verordnung legt gemäß einem von Ministerpräsident Li Keqiang unterzeichneten Erlass des Staatsrats die Besteuerungsziele, die Grundlage für die Besteuerung, die Bedingungen für Steuerermäßigungen und -befreiungen sowie die Steuererhebung fest. Die Vorschriften bestimmen zudem den steuerlichen Anwendungsbereich für feste Abfälle und für Gebiete mit zentralisierter Abwasserbehandlung.


China kannte bisher eine Verordnung, welche die Gebühren für die Emission von Schadstoffen regelt. Einige lokale Regierungen nutzen jedoch Schlupflöcher und gewähren Unternehmen Ausnahmen, wenn diese einen großen Anteil zu den Steuereinnahmen beitragen. Seit Jahren wollen die Regulierungsbehörden das Gebührensystem durch ein neues Gesetz ersetzen.


Mit dem Inkrafttreten der neuen Regel wird die Verordnung über die Abgabe von Schadstoffemissionen abgeschafft. Die neue Verordnung bietet einen Kooperationsmechanismus beim Informationsaustausch zwischen Steuer- und Umweltschutzbehörden.


Die von den Unternehmen eingereichten Emissionsdaten werden als "abnormal" angesehen, wenn die Zahl viel niedriger ist als im Vorjahr und es keine Erklärung für den Rückgang gibt, hieß es in der Verordnung weiter. In diesem Fall verlangt das neue Gesetz eine Überprüfung der Daten durch die Umweltschutzbehörden.


Nach dem neuen Gesetz, das auf Unternehmen und öffentliche Einrichtungen abzielt, die gelistete Schadstoffe direkt in die Umwelt abgeben, müssen Unternehmen für die Erzeugung von Lärm, Luft- und Wasserschadstoffen sowie von festen Abfällen Steuern errichten.


Die Bekämpfung der Umweltverschmutzung wurde bei der Zentralen Arbeitskonferenz zur Wirtschaft Anfang dieses Monats als eine der "drei großen Schlachten“ bezeichnet, die China in den nächsten drei Jahren gewinnen will.


Von Januar bis November hat China mehr als 35.600 Verstöße gegen Umweltschutzgesetze und -vorschriften untersucht. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Zunahme um über 102 Prozent.

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Quelle: german.china.org.cn

Schlagworte: Umweltschutzsteuer, Abfälle, Abwasser