Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat das jüngst vom israelischen Parlament gebilligte Gesetz, das den Anspruch auf den 1967 annektierten Ostteil Jerusalems festlegt, als illegal bezeichnet.

Das Gesetz sei gleichbedeutend mit einer Kriegserklärung gegen das palästinensische Volk, ließ Abbas am Dienstag erklären. Israel habe damit offiziell das Ende des sogenannten politischen Prozesses erklärt.

Zuvor stimmten die Abgeordneten der israelischen Knesset dafür, dass künftig eine Dreiviertelmehrheit notwendig sein wird, wenn es um die Frage geht, ob die Kontrolle über einen Teil Jerusalems abgegeben werden muss.