China wird dieses Jahr landesweit ein Pilotprojekt durchführen, im Rahmen dessen Strafverteidiger beauftragt werden, Angeklagte in Strafsachen zu vertreten, die keine Anwälte haben, um ihre Menschenrechte zu schützen, wie ein hoher Beamter des Justizministeriums ankündigte.

Im Oktober beschlossen der Oberste Volksgerichtshof und das Justizministerium gemeinsam, das Pilotprogramm für alle Fälle von Strafverteidigung in acht Provinzen und Städten, darunter Beijing, Shanghai, Zhejiang, Henan und Guangdong, durchzuführen. „Wir werden das Programm in diesem Jahr landesweit ausweiten, nachdem wir die erfolgreichen Erfahrungen aus den Pilotprogrammen zusammengefasst haben", sagte Zhou Yuansheng, Direktor der Abteilung für die Anweisung von Anwälten und für Beurkundung im Justizministerium, in einem Exklusivinterview.

Zhou sagte, nachdem die neuen Maßnahmen in Kraft treten, werde es pro Jahr schätzungsweise einen Anstieg um 400.000 Fälle von Strafverteidigung geben. Die Daten von dem Ministerium zeigen, dass seit Oktober die Gerichtshöfe in Hangzhou, Ningbo und Wenzhou, alle in der Provinz Zhejiang, insgesamt 2.007 Fälle mit Prozesskostenhilfe akzeptiert haben, und darunter waren 733 Angeklagte, die kostenlose Rechtsberatung erhielten, was einem Anteil von 36,52 Prozent entspricht. „Den Angeklagten eine volle Strafverteidigung zu gewähren – ein wichtiger Anreiz zur Förderung der Justizreform – spielt eine wesentliche Rolle bei der Wahrung der legitimen Rechte von Verdächtigen und vermeidet effektiv Justizirrtümer“, sagte Zhou. Wenn die Angeklagten minderjährig, behindert oder Menschen mit psychischen Problemen sind, oder wenn eine Hinrichtung oder lebenslange Haftstrafe ausgesetzt ist und sie keinen Anwalt einstellen, werden die Gerichte gemäß den chinesischen Strafprozessgesetzen die Rechtsberatungszentren der Justizbehörden benachrichtigen, um Anwälte für sie zu bestimmen.

Zhou sagte, die Pilotgebiete sollten die Systeme zur Unterstützung verbessern und wirksame Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte der Strafverteidiger zu schützen und gleichzeitig ihr professionelles Verhalten zu standardisieren. Darüber hinaus würden die zuständigen Behörden, einschließlich der Gerichtshöfe, Justizbehörden und Rechtsanwaltskammern in Pilotgebieten, einen Koordinierungs- und Kooperationsmechanismus einrichten, unter dem sie sich regelmäßig zum Informationsaustausch treffen, die Überwachung des Arbeitsablaufs verbessern, detaillierte Einsätze vornehmen und bestehende Probleme zeitnah lösen, sagte er.