Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) hat am Freitag vorgeschlagen, die Xi-Jinping-Gedanken über den Sozialismus chinesischer Prägung für eine neue Ära in die Verfassung aufzunehmen.

Wichtige theoretische Errungenschaften, Prinzipien und Strategien, die auf dem 19. Parteitag der KPCh angenommen wurden, sollten in eine Revision der Verfassung aufgenommen werden, wie aus einem Kommuniqué hervorgeht, das nach der zweiten Plenarsitzung des 19. ZK der KP Chinas vom Donnerstag und Freitag in Beijiing herausgegeben wurde. Ein Vorschlag des ZK der KP Chinas zur Revision wurde auf der Sitzung angenommen. Neue Errungenschaften, Erfahrungen und Erfordernisse der Entwicklung der Partei und der Nation sollten in die revidierte Verfassung aufgenommen werden, besagt das Kommuniqué. "Wir sollten mit der Zeit gehen und die Verfassung verbessern, während wir ihre Konsistenz, Stabilität und Autorität beibehalten", heißt es in dem Dokument.

Insgesamt nahmen 203 Mitglieder des ZK der KP Chinas und 172 wechselnde Mitglieder an der Sitzung teil, auf der Xi, Generalsekretär des ZK der KP Chinas, eine Rede hielt. Das ZK der KP Chinas rief die gesamte Partei dazu auf, sich mit Xi im Kern zu vereinen und an der "sozialistischen Rechtsstaatlichkeit chinesischer Prägung" festzuhalten.

Warum soll die Verfassung geändert werden?

Die Volksrepublik China erließ 1954 ihre erste Verfassung. 1982 verabschiedete der 5. Nationale Volkskongress die jetzige Verfassung, die vier Änderungen in den Jahren 1988, 1993, 1999 und 2004 erlebte. "Die Verfassung wurde zusammen mit der sich verändernden Realität des Landes sowie der Entwicklung der Partei und der Nation verbessert", heißt es in dem Kommuniqué. Seit der letzten Änderung im Jahr 2004 haben die Partei und das Land wichtige Veränderungen durchgemacht. "Der 19. Parteitag der KPCh hat wichtige strategische Entwicklungen im Sozialismus mit chinesischer Prägung unter der neuen Ära durchgeführt", heißt es weiter.

Es sei notwendig, die Verfassung zu ändern, um theoretische, praktische und institutionelle Errungenschaften, die von der Partei und dem Volk gemacht worden sind, darin aufzunehmen.

Was wird hervorgehoben?

- Die Xi-Jinping-Gedanken über den Sozialismus chinesischer Prägung für eine neue Ära sind eine Richtlinie, die die Partei und der Staat auf lange Sicht aufrechterhalten werden.

- Die Führung der Partei muss in allen Bereichen gestärkt und aufrechterhalten werden.

- Der integrierte Fünf-Bereiche-Plan, der koordinierte wirtschaftliche, politische, kulturelle, soziale und ökologische Fortschritte fördern soll, und die neue Vision einer innovativen, koordinierten, umweltfreundlichen und offenen Entwicklung, die für alle gilt, sind für das Wiederaufleben der Nation von entscheidender Bedeutung.

- Die Ziele, bis 2020 den Aufbau einer Gesellschaft mit moderatem Wohlstand in jeder Hinsicht zu vollenden, im Wesentlichen die sozialistische Modernisierung bis 2035 zu verwirklichen und China bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts zu einem großen modernen sozialistischen Land gemacht zu haben, werden ebenfalls hervorgehoben.

- Dem Weg der friedlichen Entwicklung zu folgen, eine Strategie der Öffnung mit gegenseitigem Nutzen zu verfolgen und den Aufbau einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit zu fördern, ist von großer Bedeutung für die friedliche Entwicklung der Menschheit.

- Die Reform zur Schaffung eines nationalen Aufsichtssystems, das unter der Führung der Partei steht und alle diejenigen abdeckt, die öffentliche Macht ausüben, ist eine bedeutende Reform des politischen Systems und eine wichtige Entscheidung zur Stärkung der Selbstkontrolle der Partei und des Staates.

Alle sollen die Verfassung befolgen

In dem Kommuniqué des Zentralkomitees der KPCh wurde die wichtige Rolle der Verfassung bei der Staatsführung betont, und in ihm wurde versichert, ihre Umsetzung zu garantieren. "Die Bemühungen, an der Rechtsstaatlichkeit festzuhalten, sollten der Verfassung Vorrang einräumen. Die Bemühungen, an einer Staatsführung gemäß den Gesetzen festzuhalten, sollten von vornherein die Staatsführung in Einklang mit der Verfassung bringen", hieß es in dem Dokument. "Sämtliche verfassungsfeindlichen Verhaltensweisen müssen unbedingt korrigiert werden", heißt es weiter. "Keine Organisation oder Einzelperson hat die Macht, die Verfassung oder das Gesetz zu überschreiten."

Alle Menschen, Staatsorgane, Streitkräfte, politische Parteien, bürgerliche Gruppen, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen sollten die Verfassung als grundlegenden Leitfaden für Aktivitäten nehmen. "Menschen in öffentlichen Ämtern auf allen Ebenen, insbesondere führende Beamte, sollten Macht und Arbeit gemäß der Verfassung und dem Gesetz ausüben und sich der Aufsicht der Bevölkerung unterwerfen", wurde in dem Kommuniqué betont.