Zu Beginn der 150-tägigen Sitzungsperiode des japanischen Parlaments hat Ministerpräsident Shinzo Abe am Montag die Parteien dazu aufgerufen, die Debatte um eine Änderung der Verfassung voranzutreiben. Zugleich versprach er freundschaftliche Beziehungen zu China.

In seiner Rede am ersten Tag der Sitzungsperiode sprach Abe über die Verfassung als richtungsweisend für die künftige Gestalt des Landes.

"Wir wollen unsere Nation mit Blick auf die nächsten fünfzig oder hundert Jahre gestalten. Es ist die Verfassung, welche die Umrisse und die Idealform des Landes schafft," sagte Abe über das politisch und gesellschaftlich umstrittene Thema einer Verfassungsänderung.

Er rief alle Parteien dazu auf, konkrete Pläne zu dieser Frage vorzulegen, die dann diskutiert werden sollten. Sollte eine Verfassungsänderung zustandekommen, wäre dies das erste Mal seit Inkrafttreten der Verfassung im Jahre 1947.

Damit Abe sein wichtigstes politisches Ziel erreicht, die Abschaffung des in der Verfassung festgelegten Verzichts auf Kriegsführung, muss er eine Zweitdrittelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments erlangen und eine anschließende Volksabstimmung überstehen, bei der eine einfache Mehrheit ausreichend ist.

Zur Außenpolitik äußerte sich Abe dahingehend, dass Japan und China “unzertrennlich” seien. Er wolle “die Erwartungen der internationalen Gemeinschaft erfüllen und auf dauerhafter Grundlage freundschaftliche Beziehungen zu China entwickeln."

Vor dem Hintergrund der chinesischen Initiative "Ein Gürtel – Eine Straße" wird Japan mit China in der Frage des Ausbaus asiatischer Infrastruktur zusammenarbeiten. Aus Anlass des 40. Jahrestages der Unterzeichnung des japanisch-chinesischen Friedens- und Freundschaftsvertrages sollen “so bald wie möglich” gegenseitige Besuche zwischen Abe und dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping stattfinden. Zudem hoffe Abe, dass ein Dreiergipfel unter Einschluss Südkoreas veranstaltet werde, dessen Ziel die Vertiefung der Beziehungen im Zeichen eines neuen Zeitalters sei.

In seiner Ansprache bekräftigte Abe, dass das japanisch-amerikanische Bündnis der Grundpfeiler von Japans Außen- und Sicherheitspolitik sei. Seine Beziehung zu dem seit einem Jahr regierenden US-Präsidenten Donald Trump sei von gegenseitigem Vertrauen geprägt.

Zur Innenpolitik äußerte Abe sich dahingehend, dass eine Reform der Arbeitswelt genauso im Zentrum der Regierungsarbeit stehe wie der Kampf gegen die Überalterung der Bevölkerung, deren Folgen er als “Nationale Krise” bezeichnete.

Mit den Erträgen einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, die für Oktober nächsten Jahres vorgesehen ist, soll nach den Worten des Ministerpräsidenten das Sozialsystem des Landes überholt werden. Alle Teile der Gesellschaft sollen davon profitieren können, darunter auch die Jüngsten durch Einführung einer weitgehend kostenfreien Vorschulerziehung.