Polens Präsident Duda unterzeichnet „Holocaust-Gesetz"

08.02.2018

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat das „Holocaust-Gesetz" unterzeichnet. Das teilte ein Sprecher des Präsidialamtes mit. Es sieht Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft vor, wenn jemand unter anderem „öffentlich und entgegen den Fakten" dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für vom „Dritten Reich" begangene Nazi-Verbrechen zuschreibt. Das gilt auch für die entsprechende Einordnung anderer Verbrechen gegen den Frieden, die Menschheit oder Kriegsverbrechen. Zuvor hatten die beiden Parlamentskammern das Gesetz bereits verabschiedet.

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Quelle: CRI

Schlagworte: Polen