US-Päsident Donald Trump hat am Montag den seit langem in Aussicht gestellten Plan zur Erneuerung der Infrastruktur im Umfang von 1,5 Billionen veröffentlicht. Die Sanierung des veralteten Straßen- und Eisenbahnnetzes sowie die Erneuerung weiterer Bereiche öffentlicher Dienstleistungen stehen dabei im Mittelpunkt.

Der 53 Seiten umfassende Plan gibt Auskunft über die Finanzierungsmöglichkeiten des Projekts, eine Verkürzung der Bauzeiten durch Beseitigung von hinderlichen Verwaltungsvorschriften, über spezielle Förderung ländlicher Regionen und eine Verbesserung der Ausbildung von Arbeitern.

In einem Begleitschreiben an den Kongress schreibt Trump: "Die Infrastruktur unseres Landes ist in einem inakzeptablem Zustand, der unsere Wettbewerbsfähigkeit schädigt und die Lebensqualität unserer Bürger vermindert."

Trump hatte während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 ein Paket an Infrastrukturmaßnahmen in Aussicht gestellt, das eine Billion Dollar umfassen und innerhallb der ersten hundert Tage nach seinem Amtsantritt umgesetzt werden sollte. Der Plan wurde jedoch wegen des Streits um die  Krankenversicherung und der neuen Steuergesetzgebung einstweilen zurückgestellt.

Am Montag traf sich Trump im Weißen Haus mit einer Reihe von Gouverneuren und Lokalpolitikern, um für seinen Plan zu werben. Da die Bundesregierung im ganzen Land nur auf einen vergleichsweise geringen Umfang an Infrastruktur Zugriff hat, sieht die Initiative Trumps vor, auf die Entscheidungsbefugnisse der Lokalregierungen und Regierungen der Bundesstaaten zu setzen.

"Das wird eine große Woche für die Infrastruktur," sagte Trump Montagmorgen über Twitter. "Nachdem in so unsinniger Weise sieben Billionen Dollar im Nahen Osten versenkt worden sind, ist es nun an der Zeit, endlich Geld für UNSER Land auszugeben!"

Ein zentraler Punkt des Plans ist dessen Finanzierung. Die Bundesregierung will in den nächsten zehn Jahren eine Anschubfinanzierung in Höhe von 200 Milliarden Dollar leisten, um dadurch die Bereitstellung von 1,3 Billionen Dollar aus den Kassen der Bundesstaaten und dem Vermögen von Privatinvestoren anzuregen.

Analysten sind jedoch nicht davon überzeugt, dass diese Rechnung aufgeht, denn für jeden Dollar, den der Bund für diesen ehrgeizigen Plan zur Verfügung stellt, müssten die übrigen Finanziers 6,50 Dollar beisteuern.

Die von der Bundesregierung versprochenen 200 Milliarden Dollar sollen durch Ausgabenkürzungen in anderen Bereichen aufgebracht werden, unter anderem durch die Auflösung von Fonds für das Verkehrswesen, die das Weiße Haus als ineffizient betrachtet.

Es ist nun am Kongress, diesen Infrastrukturplan zu diskutieren. Trump hat das Parlament dazu aufgerufen, den Plan in Gesetzesform zu verabschieden. Im Senat bräuchte es dafür 60 Stimmen, während die Republikaner dort aber nur über 51 Sitze verfügen.

"Trumps Plan ist wieder einmal nichts anderes als ein Geschenk an Unternehmen und reiche Immobilienentwickler zu Lasten der amerikanischen Arbeiterschaft. Zudem bleiben die für unser Land am dringendst benötigten Infrastrukturmaßnahmen unberücksichtigt," heißt es beim Nationalkomitee der Demokratischen Partei.

Trumps Infrastrukturplan folgt einer Steuerreduzierung im Umfang von 1,5 Billionen US-Dollar und einem Haushaltskompromiss, der die Ausgaben  der US-Bundesregierung über die nächsten zwei Jahre um 300 Mrd. Dollar ansteigen lassen wird.

Angesichts eines Haushaltsdefizits, das im nächsten Jahr auf über eine Billion Dollar ansteigen wird, scheuen die Republikaner vor weiteren großen Ausgaben zurück, was die Aussichten verringert, dass der Infrastrukturplan in diesem Jahr die parlamentarischen Hürden nehmen kann.