Bei der Entscheidung um die Nachfolge des Präsidenten der Europäischen Kommission besteht offenbar noch Uneinigkeit.

Vor der Wahl zum Europaparlament im Mai 2019 ist dies für Juncker ein herber Rückschlag. Er unterstützt das Verfahren der Spitzenkandidaten, bei dem jede Gruppe im Parlament einen Kandidaten nominiert. Der Kandidat der Fraktion, die nach der Parlamentswahl die meisten Sitze erhält, wird dann der Spitzenkandidat bei der Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf der Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel sagte der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten seien sich darin einig, dass sie sich nicht im Vorfeld auf einen der Spitzenkandidaten als künftigen Kommissionspräsidenten verständigen könnten. „Es gibt keinen Automatismus in diesem Prozess“, betonte er.

Das Verfahren der Spitzenkandidaten wurde erstmals bei der Europawahl 2014 angewandt, ist jedoch nicht im Vertrag von Lissabon verankert. Dort ist lediglich unscharf die Rede davon, dass der Europäische Rat einen Kandidaten vorschlägt und das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament und anschließende Beratungen berücksichtigt werden sollen.

Eine Reihe von EU-Staaten hat das Auswahlsystem infrage gestellt und die Sorge geäußert, der Kandidatenpool könne dadurch verringert werden, so auch der politische Einfluss auf die Kommission, wie es in einer Note hieß, die der Europäische Rat kurz vor dem EU-Gipfel veröffentlichte.

Jean-Claude Juncker, der als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei antritt, ist seit 2014 Spitzenkandidat und argumentiert, der Sieger habe doppelte Legitimität, da er vom Europäischen Rat und dem Europaparlament gleichermaßen bestätigt werde.

Für die Zeit nach dem Brexit hätten die Mitgliedsstaaten zugestimmt, die Zahl der Sitze im Europaparlament entsprechend zu verringern, sagte Tusk. Das Parlament habe beschlossen, dass 27 der 73 Sitze, die für Großbritannien vorgesehen sind, auf 14 Mitgliedsstaaten verteilt werden sollen, um die „demographischen Veränderungen“ widerzuspiegeln. Das Parlament schlug auch vor, die Zahl der Sitze von derzeit 751 auf 705 zu verringern.

Doch die EU-Chefs waren sich uneins über den Vorschlag des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, eine „transnationale Liste“ einzuführen. „Wir werden uns in der Zukunft mit dieser Frage befassen“, sagte Tusk, ohne auf Details einzugehen. Die Idee würde nach Ansicht des Europäischen Rates eine Änderung der Wahlgesetze bedürfen, die mindestens ein Jahr vor der Wahl in Kraft treten müsste. Zudem müssten alle EU-Mitgliedsstaaten und nationalen Parlamente zustimmen.

Zu Junckers Enttäuschung lehnten die europäischen Regierungschefs ebenso seinen Vorschlag ab, den Posten des Kommissionschefs und des Präsidenten des Europäischen Rates zu verschmelzen. „Niemand hat Interesse daran, weil es die Rolle der Mitgliedsstaaten in der EU nachhaltig reduzieren würde“, sagte Tusk. Juncker sagte auf der Pressekonferenz, die Stimmung auf dem EU-Gipfel sei freundlich gewesen, mit Ausnahme der Diskussion über diese Frage.