China hat am Dienstag eine umfassende Umbildung des Staatsrats, also des chinesischen Kabinetts, angekündigt. So will das Land die Regierung besser strukturieren, effizienter und dienstleistungsorientierter machen.

Der Entwurf des Staatsrates zur Reform der Institutionen wurde in der ersten Tagung des 13. Nationalen Volkskongresses zur Diskussion eingebracht. Staatskommissar Wang Yong unterrichtete die Delegierten über den Plan.

Nach der Umgestaltung wird es 26 Ministerien und Kommissionen geben. Ressorts für die Aufgabenbereiche Natürliche Ressourcen, Veteranen und Notfallmanagement kommen hinzu.

Unter dem Staatsrat wird es künftig neue Behörden geben, darunter eine Internationale Agentur zur Kooperation der Entwicklungshilfe, eine staatliche Einwanderungsbehörde und eine Regulierungskommission für Banken und Versicherungen. Verglichen mit der gegenwärtigen Ressortverteilung wird die Zahl der Ministerien um acht verringert, die Zahl der Einheiten auf Ebene der Vizeministerien um sieben.

Wang sagte, die Reform ziele auf institutionelle Umstrukturierung in Schlüsselbereichen, wodurch die Funktionen der Regierung beim Management der Wirtschaft, der Aufsicht über die Märkte, dem sozialen Management, öffentlichen Dienstleistungen sowie dem Umweltschutz verbessert werde.

„Die Reform adressiert die Notwendigkeit nach einer Weiterentwicklung und erfüllt die Erwartungen der Menschen“, sagte Wang und fügte hinzu, die Kabinettsumbildung sei Teil eines größeren Plans der Kommunistischen Partei mit dem Ziel, die Institutionen von Staat und Partei zu stärken. So würden Hürden beseitigt, die dem Ziel im Wege stünden, dem Markt bei der Ressourcenverteilung eine entscheidende Rolle zukommen zu lassen. Sie helfe dem Land auch beim Aufbau einer modernen Wirtschaft mit hoher Wachstumsqualität.

Die Aufsichtsbehörden für den Banken- und den Versicherungssektor werden zusammengelegt. So würden Probleme gelöst werden, die durch unklare Kompetenzverteilung, mehrfache Zuständigkeiten und eine unzureichende Aufsicht entstehen würden, sagte Wang. Durch die neue Institution wird die Aufsicht sowohl über den Banken- als auch über den Versicherungssektor gestärkt und die Bekämpfung von Risiken im Finanzsektor verbessert.

Die Internationale Kooperationsagentur, welche einige Kompetenzen des Außen- und Handelsministeriums in sich vereinigt, werde künftig zuständig sein für die Entwicklungshilfe, sagte Wang.

Im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit wird eine staatliche Einwanderungsbehörde geschaffen, die Einwanderungsrichtlinien formuliert und umsetzt. „Die steigende Zahl von Ausländern in China stellt neuen Anforderungen an die Dienstleistungen“, sagte Wang.

Der Sozialstaat werde ausgebaut durch die Schaffung neuer Ministerialbehörden für Gesundheit und Veteranenangelegenheiten. Das Ministerium für Angelegenheiten der Veteranen werde die Rechte und Interessen des Militärpersonals und deren Familien schützen, den Service und das Managementsystem ehemaliger Soldaten verbessern und den Militärdienst zu einem Beruf aufwerten, der öffentlichen Respekt genießt.

Wenn der Plan gebilligt wird, wäre dies die achte Restrukturierung in mehr als 30 Jahren

Mit Beginn der Reform- und Öffungsperiode hat China seine staatliche Bürokratie regelmäßig alle fünf Jahre verkleinert. Ma Liang, Professor für öffentliche Verwaltung an der Renmin-Universität, sagte, Kabinettsumbildungen hätten zu einer stabilen und serviceorientierten Verwaltung beigetragen. Ziel sei es, die Bedürfnisse der Menschen besser zu erfüllen.