Finanzexperten haben am Mittwoch den Schritt der chinesischen Regierung begrüßt, Banken- und Versicherungsaufsicht zu verschmelzen. So werde ein Regulierungsvakuum behoben und die Aufsicht durch einen vereinheitlichten Ansatz verbessert.

Gleichzeitig stärke die Entscheidung, die Unabhängigkeit der Wertpapieraufsicht zu bewahren, die dienende Funktion des Wertpapiersektors für die Volkswirtschaft. Wenn die Reformvorschläge von Chinas oberstem Gesetzgeber gebilligt werden, wird das bisherige Arrangement der drei nationalen Aufsichtsbehörden über den Banken-, Wertpapier- und Versicherungssektor, das seit 15 Jahren besteht, durch eine neue, einheitliche Behörde ersetzt.

Finanzexperten rechnen damit, dass die Zentralbank künftig Regulierungsaufgaben auf der Makroebene wahrnehmen wird und die zentralen Regeln ausarbeitet, während die verbleibenden Kommissionen ihr Augenmerk auf Politikdurchführung und Überwachung der Marktaktivitäten richten werden.

In Kürze werden detailliertere Bestimmungen veröffentlicht, in denen die Verantwortlichkeiten und Funktionen der Zentralbank und den beiden Kommissionen geklärt werden und auch Aufschluss geben sollen über den Aufgabenbereich des im November gegründeten Komitees für Finanzstabilität und Entwicklung.

Wang Gang, ein leitender Finanzwissenschaftler am Forschungszentrum über Entwicklung des Staatsrates, sagte, es sei absolut notwendig, dass die Rolle und Funktion des Rahmenwerks zur Verringerung der Risiken für das Finanzsystem von den obersten Politikentscheidern geklärt wird.

Wang sagte, der eingebrachte Vorschlag „People’s Bank of China plus zwei Kommissionen“ werde kurz- und mittelfristig eine stabile Struktur darstellen, doch müssten noch weitere Änderungen vorgenommen werden.

Die Wertpapieraufsicht soll als eigenständige Behörde erhalten bleiben. Experten vermuten, dass die Regierung diese Funktion auszugliedern beabsichtigt, um die Rolle der Wertpapiermärkte bei der Unterstützung des Wirtschaftswachstums und der Gewährleistung fairer Marktbedingungen zu stärken.

Lou Jiwei, Chef des Nationalen Rates für den Sozialversicherungsfonds und ehemaliger Finanzminister, sagte, die Verschmelzung sei sinnvoll, da die Aufgaben der Institutionen ähnlich seien, es gehe um die Prüfung der Kapitaldecke und Liquidität der Finanzinstitutionen.

Doch die Rolle der Wertpapieraufsicht sei eine Andere. Diese werde stärker auf die Überwachung von Informationsweitergabe achten und illegale Aktivitäten wie Finanzbetrug bekämpfen, um die Interessen der Investoren zu schützen, sagte Lou.

Am Mittwoch verhängte die Wertpapierregulierungskommission eine Strafe in Höhe von 5,5 Milliarden Yuan (710 Millionen Euro) gegen die chinesische Beibadao-Gruppe. Die Behörde wirft dem Unternehmen Marktmanipulation vor. Dies ist die bisher höchste Strafe, die ein chinesisches Kontrollorgan je verhängt hat.

Der dramtische Börsencrash im Jahr 2015 hatte erhebliche Mängel und Leerstellen in der Finanzaufsicht offenbart, was die Politik zum Handeln veranlasst hat.

Die Reform der Finanzaufsicht, die Teil der größten institutionellen Reform von Chinas Regierung seit vielen Jahren ist, stößt bei den Märkten auf Zustimmung. Marktteilnehmer versprechen sich davon eine bessere Koordination staatlicher Stellen und ein übergreifendes Rahmenwerk, um den Finanzrisiken zu begegnen.

„Ein einheitlicherer Ansatz könnte die regulatorische Aufsicht verbessern und Ansteckungsrisiken begrenzen. Dies würde sich positiv auf die langfristige Stabilität des Finanzsystems auswirken“, schrieb die Ratingagentur Fitch in einem Forschungsbericht.