Am Donnerstag haben die USA weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Grund dafür seien die behauptete Einmischung Russlands in die amerikanischen Präsidentschaftswahlen des Jahres 2016 und "bösartige" Cyberangriffe. Die Verhängung der Sanktionen geschieht vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Russland und dem Westen wegen des Giftanschlags auf einen ehemaligen russischen Doppelagenten in Großbritannien.

In einer Stellungnahme gab das Finanzministerium bekannt, dass fünf Einrichtungen und 19 Privatpersonen unter dem sogenannten Countering America's Adversaries Through Sanctions Act und der Ausführungsbestimmung 13694 sanktioniert worden sind.

Finanzminister Steven Mnuchin sagte:"Die Regierung stellt sich gegen bösartige russische Cyperaktivitäten, darunter den Versuch der Einflussnahme auf die amerikanischen Wahlen, die Ausführung destruktiver Cyberangriffe und das Eindringen in sensible digitale Infrastrukturen."

"Unsere gezielten Sanktionen sind Teil eines größeren Maßnahmenkatalogs gegen die laufenden schädlichen Angriffe aus Russland," sagte der Finanzminister und ließ durchblicken, dass es weitere Sanktionen geben könnte.

Washington beschuldigt Russland der Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen des Jahres 2016 und einer Reihe von Hackerangriffen, was jedoch von Russland abgestritten wird.

Nach Angaben des Finanzministeriums zählen zu den "fortgesetzten destabilisierenden Aktivitäten" unter anderem die Ausführung von Cyperangriffen wie der sogenannten NotPetya-Attacke, welche die "schädlichste und kostspieligste Cyperattacke der Geschichte" gewesen sei. Ihre Urheberschaft wird dem russischen Militär angelastet.

Spätestens seit März 2016 hätten russische "Regierungsstellen, die mit dem Internet befasst seien" Einrichtungen der amerikanischen Regierung und eine Vielzahl von wichtigen Versorgungseinrichtungen aus den Bereichen Energiewirtschaft, Atomkraft, Handel und Gewerbe, Wasserversorgung, Luftfahrt und Schlüsselindustrien ins Visier genommen.

Einigen der von den Sanktionen betroffenen Unternehmen und Einzelpersonen werden Verbindungen zur russischen Internetforschungsagentur LLC (IRA) vorgeworfen. Nach Angaben des US-Finanzministeriums habe diese Agentur eine "Desinformationskampagne organisiert oder sich ihr angeschlossen", um die Präsidentschaftswahlen 2016 in den USA zu beeinflussen.

"Die IRA schuf und unterhielt eine große Anzahl von fiktiven Online-Personen, von denen suggeriert wurde, dass es sich um reale Bürger der Vereinigten Staaten handelte. Durch diese Aktivität ist es der IRA gelungen, tausende von Werbeanzeigen zu platzieren, die ein Millionenpublikum im Internet gefunden haben."

Des weiteren wirft das Finanzministerium der IRA die Organisation und Koordination von Wahlkundgebungen zu Beginn des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 vor, wobei die russische Identität der Urheber verschleiert wurde.

"Hinzu kommt, dass die IRA in rechtswidriger Weise die persönlichen Daten von US-Bürgern zur Eröffnung von Bankkonten mißbrauchte, mit deren Hilfe die Finanzierung der IRA-Operationen unterstützt wurde."

Zuletzt heißt es, dass Russland hinter der Anwendung von Nervengas aus Armeebeständen stecke, mit der zwei britische Bürger "ermordet" werden sollten. Moskau hat entsprechende Anschuldigungen zurückgewiesen.

Das Finanzministerium hat unter Trump Sanktionen gegen bislang 100 Einzelpersonen und Körperschaften aus Russland und der Ukraine verhängt, darunter 21 Einzelpersonen, neun Körperschaften und 12 Zweigbetriebe, die zu fünfzig Prozent im Besitz von russischen Unternehmen sind, die bereits sanktioniert wurden. Alles Eigentum und erwirtschaftete Erträge dieser Personen und Einrichtungen sind blockiert, soweit sie der amerikanischen Rechtsprechung unterliegen. Allen Amerikanern ist es verboten, mit diesen Firmen und Einzelpersonen in Geschäftsbeziehungen zu treten.