Die Regierung soll ihre bisherige Funktion umwandeln und den Mut haben, sich zu reformieren, um die Kraft des Marktes voll auszuspielen. Dies sagte Chinas Ministerpräsident Li Keqiang am Freitag auf einer Plenarsitzung des Staatsrats.

Übermäßige Kontrolle müsse abgebaut und freies Ermessen beschränkt werden, so Li weiter. Die Regierung müsse faire Rahmenbedingungen für den marktwirtschaftlichen Wettbewerb schaffen.

Chinas Premierminister forderte ferner Maßnahmen zur Balance von Umweltschutz und Wachstum. Das Volk müsse im Mittelpunkt der Entwicklung stehen und bessere Sozialleistungen erhalten, erklärte Li.

Li Keqiang forderte vom Staatsrat außerdem effektivere Präventionsmaßnahmen für Risiken in den Bereichen Finanzen, Stadtverwaltung, Produktionssicherheit und Umwelt sowie für Schäden durch Naturkatastrophen und internationale Risiken.