Am Dienstag haben die Vereinigten Staaten ihren Rückzug aus dem Menschenrechtsrat der UN verkündet. Es ist dies das jüngste Ausscheiden der USA aus einer internationalen Einrichtung.

Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley sagte, dass der Rat daran gescheitert ist, die "großen, dramatischen und systemischen Änderungen" zu vollziehen, die von den USA gefordert worden waren.

"Wie wir schon vor einem Jahr angekündigt hatten, wollten wir den Rat verlassen, wenn wir keine Fortschritte in seiner Tätigkeit feststellen würden. Heute ziehen wir uns offiziell aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück," sagte Haley auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister Mike Pompeo.

Sie warf dem Rat vor, ein "Schutzherr von Menschenrechtsbrechern und ein Pfuhl politischer Einseitigkeit" zu sein. 

Zudem bezeichnete sie diese UN-Einrichtung als "heuchlerische und selbstgefällige Organisation", die unwürdigen Ländern die Mitgliedschaft angetragen habe und "unverhältnismäßig auf Israel fixiert ist, dem es endlose Feindseligkeit" entgegenbringe.

Der Austritt ist der jüngste Rückzug der USA aus multinationalen Einrichtungen und internationalen Vereinbarungen: dem Pariser Klimaabkommen, dem UN Global Compact for Migration, der UNESCO, der Kulturorganisation der Vereinten Nationen, und dem Atomabkommen mit dem Iran.

Kurz nach der Ankündigung der Vereinigten Staaten hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres sein Bedauern über den Schritt der Amerikaner zum Ausdruck gebracht.

"Der Generalsekretär hätte es sehr gerne gesehen, wenn die USA im Menschenrechtsrat verblieben wären," sagte UN-Chefsprecher Stephane Dujarric gegenüber Journalisten. "Die UN-Menschenrechtsarchitektur spielt weltweit eine sehr wichtige Rolle beim Schutz und der Förderung der Menschenrechte."