Erster Tag des NATO-Gipfels von Spannungen überschattet

12.07.2018

Am Mittwoch hat in Brüssel unter heftigen Wortgefechten das Gipfeltreffen der Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses (NATO) begonnen. US-Präsident Donald Trump machte seinem Ärger über mangelnde Beiträge von Verbündeten Luft, die zudem unter ausländischem Einfluss stünden.

Am Mittwochmorgen gab Donald Trump bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Richtung vor, als er Deutschland vorwarf, vollkommen unter dem Einfluss russischer Interessen zu stehen.

"Deutschland wird voll und ganz von Russland kontrolliert, weil es 60 bis 70 Prozent seines Energieaufkommens aus Russland und einer neuen Pipeline beziehen wird," sagte Trump gegenüber Journalisten und nannte die angebliche Abhängigkeit des Bündnispartners von Energie aus Russland "unangemessen."

Statistiken der EU weisen hingegen aus, dass Russland wahrscheinlich zwischen 50 und 75 Prozent der Erdgaseinfuhren Deutschlands bereitstellen wird, der Anteil des Erdgases am Energiemix der Bundesrepublik aber weniger als 20 Prozent beträgt.

"Auch gibt Deutschland nur wenig mehr als ein Prozent seines Bruttoinlandproduktes für Verteidigungsausgaben im Rahmen der NATO aus, während die USA 4,2 Prozent eines weitaus höheren Bruttoinlandproduktes für Verteidigungszwecke aufwenden. Das halte ich ebenfalls für unangemessen," sagte Trump.

Den jüngsten Schätzungen der NATO zufolge gibt die Bundesrepublik Deutschland 1,24 Prozent ihres Bruttoinlandproduktes für Rüstungsgüter aus, während es in den USA 3,5 Prozent sind.

Die Vorhaltungen stehen in Zusammenhang mit der Kritik Trumps an der Lastenverteilung innerhalb des Nordatlantischen Bündnisses und werden von ihm bereits seit seiner Amtseinführung im Januar 2017 erhoben. Damals bezeichnete er die NATO sogar als “überholt” und griff diejenigen Verbündeten an, die nicht wenigstens zwei Prozent ihres Bruttoinlandprodukts für Verteidigungszwecke aufwendeten.

Seit seinem Amtsantritt kritisiert Trump, dass die meisten Mitgliedsstaaten der NATO sich darauf verließen, dass die USA zu ihrem Schutz aufkämen und die Kostendeckung dafür den Amerikanern aufbürdeten. Nach Daten der NATO hätten lediglich fünf von 29 Mitgliedsstaaten in diesem Jahr das Ausgabenziel erfüllt: Estland, Griechenland, Litauen, Großbritannien und die USA.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel entgegnete nur Stunden später den Anwürfen Trumps und wies nach ihrer Ankunft im NATO-Hauptquartier darauf hin, dass Deutschloand sehr viel zum Bündnis beitrage.

"Deutschland stellt das zweitgrößte Truppenkontingent innerhalb der NATO. Der größte Teil unserer Streitkräfte ist dem Bündnis unterstellt. Bis heute sind wir in Afghanistan stark engagiert. Damit vertreten wir auch die Interessen der Vereinigten Staaten."

Zum Vorwurf der Abhängigkeit von Russland sagte die Kanzlerin: "Ich habe selbst erlebt, wie ein Teil Deutschlands unter der Kontrolle der Sowjetunion stand. Ich bin sehr glücklich darüber, dass wir jetzt als Bundesrepublik Deutschland in Freiheit vereint sind. Deshalb können wir sagen, dass wir unsere eigenständige Politik betreiben und unsere eigenständigen Entscheidungen fällen können. Das ist sehr gut, vor allem auch für die Menschen in Ostdeutschland."


 


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Quelle: german.china.org.cn

Schlagworte: NATO, USA, Spannungen, Deutschland, Trump