NATO-Gipfel spaltet USA und Europa weiter

15.07.2018

Wie groß der Unterschied zwischen US-Präsident Donald Trump und seinen NATO-Verbündeten ist, wurde auf der zusätzlich einberufenen Dringlichkeitssitzung während des Gipfels der transatlantischen Allianz deutlich erkennbar:


Trump beschrieb die Sitzung als großen Erfolg und behauptete, er habe die Zusage von seinen Verbündeten erhalten, den Verteidigungshaushalt drastisch zu erhöhen. Diese Aussage wird allerdings von mehreren NATO-Mitgliedern dementiert. Der kanadische Premier Trudeau zum Beispiel sagte, man habe auf dem Gipfel lediglich die auf dem Gipfel in Wales 2014 erzielte Einigung wiederholt, nämlich die Kürzungen des Verteidigungsbudgets zu stoppen und bis 2024 die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Trudeaus Aussage wird von Frankreichs Präsident und Italiens Ministerpräsident bestätigt. Es gebe außer dem Ziel von Wales kein neues Ziel für das Verteidigungsbudget.


Andere NATO-Mitglieder zur Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung zu bringen, ist Trumps wichtigste Aufgabe auf dem NATO-Gipfel. Da er sich unzufrieden mit dem Ergebnis zeigte und mit dem Austritt aus der Allianz drohte, rief Generalsekretär Stoltenberg die Dringlichkeitssitzung ein, um den Verteidigungshaushalt zu beraten.


US-Medien bezweifeln Trumps Aussage: In der NATO-Erklärung sei von Trumps Ziel, dass die NATO-Mitglieder ihr Verteidigungsbudget auf vier Prozent des BIP erhöhen sollen, nichts zu lesen.



Mehrere ausländische Medien beschrieben Trumps Politik als Schikane. Er soll anderen Mitgliedern mit einem möglichen Austritt der USA aus der Allianz gedroht haben. Trump sei nicht der erste US-Präsident, der sich unzufrieden mit den Verteidigungsausgaben anderer NATO-Mitglieder zeigt, wohl aber der einzige, der mit einem Austritt aus der NATO drohe.


Trump macht auch Station in Helsinki, wo er sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin trifft. Zu Russland ist Trump merklich freundlicher als zu seinen NATO-Verbündeten. US-Medien befürchten, dass Trump zu viele Kompromisse mit Russland abschließt, weil er sich von dem Treffen mit Putin Erfolg erhofft. Die Washington Post schrieb, Trump habe die Vorteile, die die Schlüsselrolle der USA in zahlreichen internationalen Organisationen mit sich bringt, nicht wahrgenommen. Im Gegenteil, beklage er sich immer wieder über die Verluste in den Organisationen. Er drohe mit Austritt aus internationalen Organisationen und nutze dies als Hebel im wirtschaftlichen Disput mit Verbündeten. Sein Slogan „America First" sei nun zu „America Alone" geworden, kommentiert die Washington Post. Die Bedenken des US-Fernsehsenders CNBC sind im diesem Sinne nicht unbegründet. Ein von dem Sender zitierter Experte sagte, es könnte die einflussreichste geopolitische Wandlung seit dem Kalten Krieg werden, wenn Trump seinen Kurs fortsetze, die traditionellen Verbündeten der USA zu verletzen.


Die USA haben, laut europäischen Experten, Europa bei der Vorbereitung auf das Treffen zwischen Trump und Putin in Helsinki ausgeschlossen. Europa müsse sich nun auf das schlimmste Szenario vorbereiten: Trump könnte erklären, Manöver in Europa einzustellen oder US-Truppen aus den Anrainerstaaten an der Ostsee zurückzuziehen.


Diesen Artikel DruckenMerkenSendenFeedback

Quelle: CRI

Schlagworte: NATO,Verteidigungshaushalt,Austritt