Rechtsexperten fordern neue Gesetze zum besseren Schutz vor Spam, unerwünschten Textmitteilungen und Internetbetrug mit falschen Identitäten.

Obwohl es Telekommunikationsanbietern und Technologiekonzernen verboten ist, unerwünschte Werbung an ihre Kunden zu verschicken,"gibt es keine Regelung über die Strafbewehrung bei Verstößen gegen dieses Verbot," sagt Li Ya, Anwalt der Beijinger Rechtsanwaltskanzlei Zhongwen. "Es gibt keine Strafen und keine Abschreckungsmittel."

Apple hat kürzlich angekündigt, weitere Mittel zur Reduzierung von Spam bereitzustellen, darunter die Verwendung von modernsten Technologien zur Erkennung unerwünschter Nachrichten und zur Abwehr ungefragter Downloads. Nach einem Bericht des China News Service arbeitet Apple bereits seit geraumer Zeit an der Reduzierung von Spam.

Li begrüßt diesen Schritt des amerikanischen Computerherstellers, verweist aber auf die größere Dringlichkeit der Schließung von Gesetzeslücken beim Schutz der Privatsphäre.

"In den letzten Jahren haben wir auf dem Wege der Gesetzgebung versucht, die der Privatsphäre besser zu schützen, so wurde Datendiebstahl mit einem höheren Strafmaß bewehrt. Aber in der Praxis hat sich dies nicht als sehr effektiv erwiesen,"sagt Li.

"Die Paragraphen, die sich mit dem Schutz von der Privatsphäre befassen, sind über 14 Gesetze und Bestimmungen verstreut, anstatt dass sie in einem einzigen zusammengefasst wären. Sie sind nur lose miteinander verbunden, und im übrigen zu schwach, um wirklichen Schutz gewähren zu können."

"Gemäß der aktuellen Rechtslage gibt es keinen Austausch zwischen Gerichten, Technologiekonzernen und staatlichen Behörden. Es ist also unklar, wer hier tonangebend ist und in wieweit die einzelnen Akteure in der Verantwortung stehen, wenn es zu Verletzungen von Privatsphäre kommt," so Li.

Wiederholt wurden in China Kampagnen zu diesem Problemfeld organisiert.

So brachte zum Beispiel die Beijinger Polizei im Zuge einer Razzia im Mai 138 Personen hinter Gittern, denen der illegale Handel mit ungesetzlich erworbenen persönlichen Daten vorgeworfen wurde.

"Ich glaube nicht, dass sporadisch durchgeführte Razzien die Lösung des Problems sind," sagt Yan Chuan, ein Kollege Lis, der Fälle betreut, in denen es um den Schutz von Privatsphäre geht. Eine entsprechende Gesetzgebung sollte so rasch wie möglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. 

"Viele Unternehmen könnten dank fortgeschrittener Technik unerwünschte Mitteilungen blockieren oder von ihren Plattformen nehmen. Sie tun dies aber nicht, weil die aktuelle Gesetzesregelung zu schwach ist," so Yan.

Zhu Wei, Professor an der China University of Political Science and Law, spricht sich ebenfalls für neue Gesetze aus.

"Wir brauchen eine vereinheitlichte Gesetzgebung, aus der klar hervorgeht, welche Interessen welcher der Beteiligten die größte Schutzwürdigkeit besitzen sollen und wer mehr Verantwortung zu übernehmen hat, wenn es zum Diebstahl persönlicher Daten kommt."