Am gestrigen Dienstag hat China ein WTO-Verfahren zur Beilegung des Handelsstreits mit den USA eingeleitet. Namentlich geht es dabei um die Schutzzölle der USA auf chinesische Produkte aus dem Bereich Photovoltaik und Subventionen der USA für den Technologiebereich erneuerbarer Energie. Dies geht aus einer Stellungnahme des Handelsministeriums hervor.

"Da die Maßnahmen der USA massiv die Handelsinteressen Chinas schädigen, ist die Einleitung eines Verfahrens unter dem Schiedsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) ein notwendiger Schritt  zur Wahrung unserer legitimen Interessen und der Regeln des Welthandels, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Zuvor hatten die Vereinigten Staaten Schutzzölle in Höhe von bis zu 30 Prozent auf Photovoltaik-Produkte aus China erhoben.

Es besteht der Verdacht, dass die Maßnahmen der USA gegen die WTO-Vereinbarung über Sicherheitsstandards verstoßen. "Dieser Art Missbrauch von Sicherheitsstandards verletzt nicht nur die legitimen Rechte und Interessen Chinas, sondern stellen auch die Seriosität und Autorität der WTO-Regeln in Frage," so der Ministeriumssprecher.

Abgesehen vom Vorbringen von Sicherheitsmaßnahmen, subventionieren die USA heimische Produkte aus dem Bereich der erneuerbaren Energie, darunter auch Photovoltaik-Bauteile. Es besteht der Verdacht, dass die USA damit gegen ihre Verpflichtungen gegenüber dem Regelwerk der WTO verstoßen. Die amerikanischen Subventionen verhelfen dem Industriebereich erneuerbarer Energie in den USA einen unfairen Wettbewerbsvorteil und schädigen die Rechte und Interessen von chinesischen Unternehmen in diesem Wirtschaftszweig.

Die obgenannten ungesetzlichen Maßnahmen der USA verzerren in gravierender Weise das internationale Marktgeschehen im Bereich Photovoltaik. Wir rufen die amerikanische Seite dazu auf, praktische Schritte zu setzen, die Regeln der WTO zu respektieren und Abstand zu nehmen von dieser fehlgeleiteten Praxis, um den Handel mit den betreffenden Produkten wieder zu normalisieren."