Als der Foreign Correspondents' Club in Hongkong gestern die Rede eines Pro-Unabhängigkeits-Befürworters ausrichtete, protestierten viele Bürger außerhalb der Veranstaltung. Sie und Gesetzesgeber in Hongkong und auf dem Festland forderten schärfere Gesetze gegen solche Veranstaltungen, um die nationale Sicherheit zu schützen. 

Bürger aus Hongkong äußern ihren Unmut über den Foreign Correspondents' Club außerhalb dessen Büros im Zentrum der Stadt, weil dieser eine separatistische Rede von Andy Chan Ho-tin, ein offener Fürsprecher für Hongkongs Unabhängigkeit, ausrichtete.

Der oberste Repräsentant des chinesischen Außenministeriums in Hongkong forderte den Foreign Correspondents' Club (FCC) am Dienstag auf, es zu unterlassen, unter dem Vorhang der Presse- und Redefreiheit die nationale Sicherheit zu gefährden. Die Ermahnung war Teil einer Mitteilung des Kommissarbüros des Außenministeriums der Sonderverwaltungszone Hongkong, nachdem der lokale Pro-Unabhängigkeitsaktivist Andy Chan Ho-tin eine Rede im FCC gehalten hatte.

Die nationale Verfassung und das Grundgesetz Hongkongs garantieren Redefreiheit, wie das Büro betonte. Nach 70 Jahren in Hongkong müsse der FCC anerkennen, dass die Pressefreiheit vollständig geschützt sei. Jedoch hätte diese Freiheit gewisse Grenzen, hieß es weiter. Die Unterstützung der „Unabhängigkeit Hongkongs” falle nicht unter den Bereich der Pressefreiheit, weil dies die Verfassung, das Grundgesetz und das entsprechende Recht in der Stadt verletze, betonte das Büro.

Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen besagt, dass jeder das Recht auf freie Meinungsäußerung habe, dieses Recht aber Gegenstand gewisser Einschränkungen sein könne, wenn diese mit dem Gesetz übereinstimmen und wenn sie notwendig für den Schutz der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung sind, wie das Büro zitierte. Das Büro sagte weiter, dass alle Länder trotz verschiedener sozialer Realitäten und rechtlicher Systeme ihre eigenen Einschränkungen der Redefreiheit hätten. So sei es in Frankreich zum Beispiel inakzeptabel, dass  Kriegsverbrecher des Zweiten Weltkrieges eine öffentliche Rede halten. In Deutschland sei es verboten, dass eine politische Partei Nazianhängern eine Plattform bietet.  Darüber hinaus würde kein Land ausländischen Organisationen erlauben, Separatisten einzuladen, um Ideen von Unabhängigkeit oder Gewalt zu verbreiten.