Der US-Vize Mike Pence hat am Donnerstag in einer Rede die chinesische Politik für Taiwan, das Südchinesische Meer, die Menschenrechte und Religion getadelt. Er warf China vor, sich in die inneren Angelegenheiten und Wahlen in den USA eingemischt zu haben. Diese Aussage wurde von China entschieden zurückgewiesen.

Die Problematik mit China-Bezug ist nicht neu und die sogenannten Beweismaterialien von Pence stammen zumeist aus Medienberichten. Doch wenn man daran denkt, dass der US-Außenminister Mike Pompeo am Montag kommender Woche China besuchen wird, wird einem schon klar: einerseits ranghohe Beamte zu Kontakten nach China zu schicken und andererseits Kritik an China zu üben – diese Vorgehensweise der US-Regierung ist nicht neu. So versuchten die USA im Handelsstreit mit China auch stets, durch die Taktik „Förderung der Gespräche durch Schläge" einen höheren Preis zu verlangen und mehr innenpolitisches Kapital zu erwerben.

In der Tat schlägt sich in der Rede von Pence Stress und der Zwang nieder, einen „Sündenbock" vor dem Wahlkampf in den USA zu finden. Einige US-Medien, Denkfabriken und Internetuser wiesen darauf hin, die US-Regierung wolle das Augenmerk der Öffentlichkeit woanders hin verlagern, siehe das Beispiel „Russland-Affäre", und auch durch Druckausübung auf China Wahlstimmen gewinnen.

Der Standpunkt Chinas ist nach wie vor deutlich: Zum einen hält das Land seit jeher an dem außenpolitischen Prinzip fest, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Anderen einzumischen. Zum anderen konzentriert sich das Land momentan auf die Verwirklichung mehrerer Entwicklungsprogramme, zumal mehr als 30 Millionen Menschen noch arm sind.

Der US-Minister für nationale Sicherheit, Kirstjen Nielsen, sagte allerdings: „Es gibt momentan keinen Beweis, der zeigt, dass China die Ergebnisse der mittelfristigen Wahlen im Jahr 2018 in den USA zu sabotieren oder zu verändern versucht."

Anders als die USA betrachtet China die chinesisch-amerikanischen Beziehungen stets als die wichtigsten bilateralen Beziehungen in der Welt. In dem vor kurzem veröffentlichten Weißbuch „Fakten und Chinas Standpunkt über die Handelskonflikte zwischen China und den USA" wurde darauf hingewiesen, dass Zusammenarbeit die einzige Option darstelle, die China, den USA und der ganzen Welt zugutekomme. In den Bereichen Bekämpfung des Terrorismus, Cybersicherheit, Weltraum und Begegnung der Kriegsunruhen gibt es noch immer einen großen Raum für die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern.