Neues Regelwerk des US-Finanzministeriums verunsichert Investoren
Beijing hoffe, dass sich ein neues, vom US-Finanzministerium aufgelegtes Regelwerk nicht als ein Hindernis für ein offenes, überschaubares und transparentes Investitionsfeld für Geldgeber aus China erweise, heißt es in einer Stellungnahme des Handelsministeriums vom Donnerstag.
Aus Kreisen des Ministeriums waren Bedenken gegen die am 10. Oktober veröffentlichten neuen Regeln laut geworden, die Auslandsinvestitionen in 27 Bereichen, darunter Halbleiter, Telekommunikation und Rüstung, einer schärferen Kontrolle unterwerfen.
Auf einer Pressekonferenz sagte Gao Feng, Sprecher des Ministeriums, dass sein Haus “die möglichen Auswirkungen dieser neuen Regelungen auf chinesische Firmen, die in den USA investieren wollen, prüfen wird.”
Das Regelwerk solle auf alle Länder angewandt werden, richte sich nach Einschätzung von Experten aber in erster Linie gegen chinesische Investoren.
“Wir hoffen, dass diese neuen Regeln nicht unter dem Vorwand nationaler Sicherheitsinteressen implementiert werden,” so Gao.
Sun Chuan von der internationalen Anwaltskanzlei Morrison & Foerster, sagt, dass chinesische Unternehmen in den USA von den neuen Regeln des amerikanischen Finanzministeriums betroffen sein könnten.
“Die neuen Regeln erweitern das Mandat des dem Finanzministerium unterstellten Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS) zur Kontrolle von Investitionen, die bislang keinen Auflagen unterworfen sind. Sie betreffen den Zugang von Investoren zu vertraulichen technischen Informationen bezüglich der Planung, Entwicklung, Erprobung und der Herstellung kritischer Technologien. Also alle Bereiche, die nichts mit der Projektfinanzierung zu tun haben. Ebenfalls betroffen wäre die Besetzung von Posten in Aufsichtsräten oder die Beteiligung an allen Entscheidungen hinsichtlich des Gebrauchs, der Entwicklung, dem Erwerb oder der Markteinführung kritischer Technologien,” so Sun.
Das Finanzministerium nimmt erneut davon Abstand, China als Währungsmanipulator zu bezeichnen, belässt das Land aber auf einer Liste von sechs Staaten, deren Währungspolitik “genau beobachtet” werde.
In seinem am Mittwoch vorgelegten Halbjahresbericht für den Kongress, der Auskunft gibt über internationale Wirtschaftsentwicklung und Währungspolitik, kommt das Ministerium zu dem Schluss, dass keiner der führenden Handelspartner der USA innerhalb des jährlichen Untersuchungszeitrauems, die mit Juni 2018 endet, Kriterien erfüllt hätte, die auf eine Manipulation seiner Währung hindeuteten.
Der Bericht des Finanzministeriums beklagt, dass es bei der Festsetzung von Wechselkursen noch immer “an Transparenz mangele”, man aber dennoch davon ausgehe, “dass im laufenden Jahr die Interventionen der Zentralbank begrenzt und im Endeffekt von neutraler Wirkung gewesen sind.”
Der Sprecher des Außenministeriums, Lu Kang, erklärte am Donnerstag, dass China den Wechselkurs nicht als Werkzeug zur Lösung von wirtschaftlichen Unwägbarkeiten benutzen werde.