Informationszeitalter

Rechtsexperten fordern Gesetze für digitale Straftaten

27.11.2018

Rechtsexperten haben Rechtsvorschriften gefordert, die sich mit neu auftretenden digitalen Straftaten befassen und Lücken in der chinesischen Gesetzgebung schließen. Damit wollen sie Herausforderungen der landwirtschaftlichen und industriellen Ära begegnen.


Während Online-Unternehmen weiter boomen, stoßen Polizei- und Justizbeamte auf neue Arten der Cyberkriminalität, von denen einige noch nie zuvor aufgetreten seien, sagten Wissenschaftler und Anwälte.

Die Experten sprachen ihre Empfehlung am Samstag und Sonntag auf der Internetrechtskonferenz „Internet Law Conference 2018“ in Hangzhou, Provinz Zhejiang, aus.

„Im Informationszeitalter sollten wir über das Strafrecht nachdenken und es rekonstruieren, weil die Gesetzgebung vergangener Epochen einige Arten von neuen illegalen Verhalten nicht einschränkt", sagte Liang Genlin, Rechtsprofessor an der Peking-Universität.

Zhou Guangquan, Juraprofessor an der Tsinghua-Universität, sagte, es könne schwierig werden, angemessene Anklagen in bestehenden Gesetzen oder Gerichtsauslegungen zu finden, weil einige Fälle von Online-Kriminalität keine traditionelle Entsprechung haben.

Eine Liste von zehn Fällen, die in diesem Jahr in diese Kategorie fielen, wurde auf der Konferenz veröffentlicht, welche die Zhejiang- und Peking-Universitäten, die Technologieunternehmen Alibaba Group und Ant Financial Services sowie die Volksstaatsanwaltschaft Zhejiang gemeinsam organisierten.

„Diese Fälle sollen Gesetzgeber und Internet-Communities über neue Arten von Straftaten informieren, die Forschung von Rechtstheorien vorantreiben und Modelle für die Cyberspace-Steuerung liefern", sagte Gao Yandong, Direktor des Forschungszentrums für Internetrecht an der Guanghua Law School der Universität Zhejiang.

Einer der aufgeführten Fälle betraf einen Programmierer, der Software erstellt und verkauft hat, die automatisch eine große Anzahl von Konten auf einer Online-Gaming-Webseite registriert. Der Täter wurde im vergangenen Monat wegen der Bereitstellung von Software oder Werkzeugen zum Eindringen in oder zur illegalen Kontrolle von Computer-Informationssystemen in Lanxi, Zhejiang, verurteilt.

„Der größte Schaden einer solchen Straftat ist, dass sie Werkzeuge für Menschen bereitstellen kann, um nachgelagerte Verbrechen zu begehen, wie zum Beispiel den Verkauf gefälschter Waren, sexuelle Übergriffe auf Minderjährige oder die Schaffung von Klickfarmen“, sagte Zhou.

In einem weiteren Fall auf der Liste wurden acht Personen nach dem Kauf persönlicher Daten wegen Betrugs inhaftiert. Mit den Daten wollten sie Benutzerkonten auf Tmall– Alibaba's Online-Einkaufsplattform – hacken und 6,71 Millionen Yuan (852 Millionen Euro) durch gefälschte Transaktionen stehlen.

Nach den auf der Konferenz vorgestellten Informationen kauften die Bandenmitglieder, alle in ihren 20ern, in ihren eigenen Online-Shops ein, indem sie Hackerkonten benutzten. Damit wollten sie Bonuspunkte sammeln, welche die Benutzer gegen Rabatte auf Waren eintauschen können, wobei Tmall die Differenz abdeckt. Die Online-Shops erhielten von Tmall für jede Transaktion Geld mit Bonuspunkten.

Das Nachrichtenportal  thepaper.cn  berichtete, dass in den ersten 20 Tagen des Monats November 2015 1,4 Milliarden betrügerische Transaktionen abgeschlossen wurden.

Die Täter erhielten im Februar am Mittleren Volksgericht Nantong in der Provinz Jiangsu eine Haftstrafe von acht bis zwölfeinhalb Jahren.

„Der Fall war bedeutend, weil das Gericht virtuelles Eigentum als Eigentum bestätigte“, sagte Gao. „Es erweiterte die Definition von Eigentum von physischen Objekten im Industriezeitalter auf Bonuspunkte und Konten im Informationszeitalter. In Zukunft könnten es Daten und Informationen sein.“

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Quelle: german.china.org.cn

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