Letzten Donnerstag wurde auf dem Kapitol in Washington der 116. US-Kongress eröffnet. Zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte trat der Kongress im Zeichen einer teilweisen Haushaltssperre zu seiner ersten Sitzung zusammen. Am Sonntag dauert der Streit um die von US-Präsident Trump geforderte Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko seit einem halben Monat an.

Angesichts der Demokraten, die nun im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen und einer beispiellosen Zahl von Ämterwechseln im US-Kabinett, sagen einige Medien voraus, dass die ersten beiden Amtsjahre von Donald Trump im Vergleich zu dem, was jetzt kommen werde, eine ruhige Zeit gewesen wären.

Eine Reihe von Politologen vertreten jedoch die Ansicht, dass es mehr oder weniger so weiter geht wie bisher, auch wenn die US-Regierung zunehmend von Ermittlungen gegen den Präsidenten belastet werden wird.

Eins aber scheint sicher zu sein: Stillstand in den Gesetzgebungsverfahren.

Am ersten Tag des neuen Kongresses brachten die Demokraten mit der kampferprobten Nancy Pelosi an der Spitze Maßnahmen zur Sicherstellung der Finanzierung der Regierung auf den Weg, allerdings ohne dabei den Haushaltsposten zu berücksichtigen, den Trump für den Bau der Grenzmauer verlangt.

Die Vorschläge der Demokraten scheiterten dann auch prompt am Senat, in dem die Republikaner seit den Midterm-Wahlen vom November verstärkt vertreten sind. Daraufhin kündigte Pelosi an, dass die Demokraten in der nächsten Woche neue Gesetzesvorlagen einbringen werden, nachdem Gespräche mit der Regierung am Samstag gescheitert waren.

Am Freitag hatten die Demokraten dem Repräsentantenhaus ein umfassendes Paket zur Reform des Wahlrechts und der Ethikvorgaben vorgelegt, in dem unter anderem eine Vereinfachung der Wählerregistrierung und der Stimmabgabe, eine Verbesserung des Zählvorgangs der abgegebenen Stimmen und eine Verminderung der Rolle des Geldes in der Politik angestrebt wird.

Ebenfalls darin enthalten ist die Verpflichtung des Präsidenten zur Offenlegung seiner Steuererklärungen der letzten zehn Jahre. Beobachter halten dies für die direkte Antwort auf die Weigerung Trumps, seine Steuererklärung zur Einsichtnahme vorzulegen.

Der Führer der republikanischen Mehrheit im Senat, Mitch McConnell aus Kentucky, hat deutlich gemacht, dass diese Gesetzesvorlage keine Chance in der zweiten Kammer des amerikanischen Parlaments haben wird. Eine weitere Gesetzesinitiative der Demokraten zur Waffenkontrolle dürfte das gleiche Schicksal ereilen.

Die Demokraten sind sich jedoch uneins in der Frage der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten. Einige Vertreter des linken Parteiflügels haben bereits öffentlich von einer Amtsenthebung gesprochen, Pelosi bleibt allerdings vorsichtig und sagt, dass dies angesichts noch nicht abgeschlossener Untersuchungen gegen die Regierung ein "sehr kontroverser Schritt" wäre.

Mark C. Rom, Professor an der McCourt School of Public Policy der Georgetown Universität, sagt, dass die Demokraten viele Untersuchungen des Kongresses lancieren würden. Er hoffe, dass diese Verfahren Teil einer breiter angelegten Strategie seien.

Cal Jillson, Politikwissenschaftler und Historiker an der Southern Methodist University, geht davon aus, dass Demokraten aus dem Repräsentantenhaus Untersuchungsausschüsse anstreben, vor die Kabinettmitglieder und hohe Regierunsbeamte unter Strafandrohung zitiert werden können. Diese Manöver werden die Regierung in der Umsetzung ihrer Politik behindern.

"Ich denke, dass das Problem der zur Lähmung der Regierung führenden Untersuchungsausschüsse vor allem dann bestehen wird, wenn es Trump nicht gelingt, ernstzunehmende, qualifizierte und erfahrene Berater und hohe Beamte zu berufen," so Jillson.