Frankreichs Ministerpräsident kündigt Gesetzrevidierung zum Kampf gegen Gewalt an

08.01.2019

Angesichts der Gewaltausbrüche bei Protesten der Gelbwesten-Bewegung will die französische Regierung neue Gesetze einführen, um härter gegen Gewalttäter vorzugehen. Dies kündigte der französische Ministerpräsident Edouard Philippe am Montag in Paris an.

 

Die neuen Gesetze sollten Anfang Februar der französischen Nationalversammlung zur Überprüfung eingereicht werden, so der Ministerpräsident. Die französische Regierung werde am kommenden Samstag die Polizeipräsenz erhöhen und Panzer auf den Straßen rollen lassen, um Gewaltausbrüchen vorzubeugen.

 

Französischen Medienberichten zufolge soll das Teilnahmeverbot der von der Polizei identifizierten Gewalttäter an Protesten einer der Schwerpunkte der neuen Gesetze sein.

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Quelle: CRI

Schlagworte: Frankreich,Gesetz