Keine Bewährung

Chinesische Regierung veröffentlicht Richtlinie für Sicherheit im öffentlichen Verkehr

12.01.2019

Eine Richtlinie zur Bestrafung von Personen, die die Sicherheit des öffentlichen Verkehrs gefährden, ist vor kurzem von den obersten Justiz-, Staatsanwaltschafts- und öffentlichen Sicherheitsbehörden Chinas veröffentlicht worden, damit der öffentliche Verkehr und die Ordnung gewährleistet werden. 


Fälle, die die öffentliche Sicherheit gefährden, haben starke Aufmerksamkeit erregt, insbesondere nachdem ein Streit zwischen einem Busfahrer und einem verärgerten Passagier im Oktober dazu geführt hatte, dass der Bus in Chongqing in den Jangtse-Fluss stürzte und 15 Insassen starben.

Das Oberste Volksgericht, die Oberste Volksstaatsanwaltschaft und das Ministerium für Öffentliche Sicherheit analysierten die Anzahl der Fälle, in denen das sichere Fahren gefährdet war, sowie die Anklagen, die Strafen, die Ursachen und Folgen der vergangenen Jahre und erstellten daraufhin die Richtlinie. Der Richtlinie zufolge sollen Fahrgäste, die Vorrichtungen wie Lenkrad oder Schalthebel ergreifen und das sichere Fahren behindern, indem sie Fahrer schlagen oder anderweitig handgreiflich werden, wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bestraft werden. Diesen Personen soll keine Bewährung gewährt werden, auch wenn die Handlungen keine schwerwiegenden Folgen hatten. Wenn Passagiere Fahrer angreifen, sollten sie streng bestraft werden. Fahrer, die Streitigkeiten mit Fahrgästen nicht vernünftig lösen können und ihre Position nicht ordnungsgemäß ausführen, weil sie mit Fahrgästen streiten, sollen wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bestraft werden.

Um Mitarbeiter des öffentlichen Verkehrs und Passagiere zu ermutigen, sich gegen Straftaten zu stellen und bei Handlungen einzuschreiten, die schwerwiegende Folgen nach sich ziehen könnten, enthält die Richtlinie Regelungen zu vertretbaren Verteidigungs- und Notfallmaßnahmen. Die Richtlinie besagt, dass die Passagiere das Recht haben, Handlungen zu stoppen, die das sichere Fahren gefährden. Wenn Passagiere den Gesetzesübertreter dabei verletzen, aber nach den gesetzlichen Bedingungen eingegriffen wurden, soll dies als berechtigte Verteidigung betrachtet werden. Bei Fahrern, die in Gefahrensituationen sind und Notbremsungen oder andere Maßnahmen ergreifen, um Unfälle oder Verletzungen zu vermeiden, die zu Schäden an öffentlichen Verkehrsmitteln oder Verletzungen führen, werden diese als Notfallmaßnahmen betrachtet, wenn die Durchführung den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

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Quelle: german.china.org.cn

Schlagworte: Sicherheit,öffentlicher Verkehr,Richtlinie