US-Senat kann Patt im Shutdown-Streit nicht überwinden

26.01.2019

Der US-Senat hat sich auf keinen Vorschlag für ein Ende des seit 34 Tagen andauernden Haushaltsstreits in den USA einigen können. Weder der Entwurf der Republikaner von US-Präsident Donald Trump noch das Konzept der Demokraten konnte am Donnerstag die notwendige 60-Prozent-Mehrheit in der Parlamentskammer erzielen.


Damit bleiben die Fronten im Streit um den sogenannten „Shutdown" verhärtet. Im Zentrum des Haushaltsstreits, der seit kurz vor Weihnachten Teile der US-Regierung stilllegt, steht Trumps Forderung nach Geld für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko.


Während die Demokraten das Abgeordnetenhaus kontrollieren, verfügen Trumps Republikaner über die Mehrheit im Senat, allerdings haben sie dort nur 53 der 100 Sitze inne. Daher wurde schon vorab erwartet, dass bei der Abstimmung über die konkurrierenden Vorschläge keiner die nötigen 60 Stimmen erzielt.

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Quelle: CRI

Schlagworte: Shutdown,Republikaner,Demokraten