US-Präsident Donald Trump erfährt angesichts seines Vorgehens für den Bau der Grenzanlage zu Mexiko erheblichen Widerstand aus den Bundesstaaten. Eine von Kalifornien angeführte Koalition von 16 Staaten hat vor einem Bundesgericht in San Francisco Klage gegen seine Notstandserklärung eingereicht.

Trump habe gegen den Willen des Kongresses und „unter dem Vorwand einer vermeintlichen Krise" Bundesgelder für den Bau der Mauer umgeleitet, zitierte die New York Times aus der Klageschrift. Der kalifornische Generalanwalt Xavier Becerra erklärte, mit dem Schritt solle Trump davon abgehalten werden, seine Macht zu missbrauchen.

Trump hatte am Freitag einen nationalen Notstand an der Südgrenze der USA ausgerufen, um seine Pläne zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko voranzutreiben und damit eines seiner wichtigsten Wahlversprechen umzusetzen. Er begründete dies mit einer „Invasion" von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden.