Gesetzgebung

Nationaler Volkskongress unterstützt 2019 Reform und Öffnung

09.03.2019

Li Zhanshu, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses. [Foto: Xinhua]


Chinas oberste Legislative plant, dieses Jahr die Gesetzgebung und Aufsicht zu verbessern, um die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes besser zu unterstützen, hieß es in dessen Rechenschaftsbericht.

Die 2. Tagung des 13. Nationalen Volkskongresses, also Chinas oberste Legislative, begann am Freitagnachmittag mit einer zweiten Plenarsitzung. Präsident Xi Jinping besuchte das Treffen in der Großen Halle des Volkes zusammen mit anderen chinesischen Politikern.

"Wir müssen weiter die notwendigen Gesetze formulieren und überarbeiten, die Reform des Marktes vertiefen und die Öffnung auf hohem Niveau vorantreiben", sagte Li Zhanshu, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, während er der Plenarsitzung des Arbeitsberichts des Ausschusses vorlegte.

Die öffentliche Wohlfahrt, die nationale Sicherheit, der Schutz der Rechte an geistigem Eigentum, die gesellschaftliche Governance und eine Gesetzgebung zum ökologischen Fortschritt werden vorangetrieben, sagte er. Gleichzeitig werde das Prinzip der gesetzesbasierten Besteuerung weiter durchgesetzt.

Die wichtigsten gesetzgeberischen Punkte, welche die Führung festgestellt hat, werden in diesem Jahr vorrangig behandelt. Dazu gehören laut dem Bericht die Überprüfung des Zivilrechts und eine Ausarbeitung des Strafrechts sowie die Gesetzgebung zur medizinischen Grundversorgung, zur Besteuerung von Immobilien, zur Exportkontrolle und zur Unterstützung von Veteranen.

NVK will auch eine Aufsichtsfunktion übernehmen und die Durchsetzung von Gesetzen kontrollieren, Nachforschungen anstellen, Arbeitsberichte anhören und Sonderuntersuchungen durchführen.

So plant es, die Durchsetzung von sechs Gesetzen 2019 zu überprüfen. Dazu gehört auch jenes zur Gewässerverschmutzung und zu erneuerbaren Energien. So sind dem Bericht zufolge Untersuchungen zur Gewässerverschmutzung, zur Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie zu Verfahren im öffentlichen Interesse geplant.

Weiter will sich NVK Arbeitsberichte über die Verbesserung der Verwaltung staatseigener Unternehmen und zu Straf- und Gerichtsverfahren im öffentlichen Interesse anhören. Pläne zur Erforschung der Armutsbekämpfung, zur Minderung finanzieller Risiken, zur Reform des Überwachungssystems und zur Durchsetzung des Überwachungsgesetzes sollen ebenfalls vorgelegt werden.

Bevor Li die Aufgaben des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses für dieses Jahr vorstellte, blickte er auf die Erfolge des vergangenen Jahres zurück. So hat der Gesetzgeber acht Gesetze formuliert, 47 Gesetzesrevisionen vorgenommen und neun Entscheidungen zu rechtlichen und anderen wichtigen Fragen erlassen. 24 Arbeitsberichte hörte er sich an oder lieferte sie an den Staatsrat, das Oberste Volksgericht und die Obersten Volksstaatsanwaltschaft.

Weiter untersuchte es auch die Durchsetzung von sechs Gesetzen. Darunter das Gesetz zur Verhütung und Kontrolle der Luftverschmutzung und das Gesetz zum Schutz der Meeresumwelt. Es führte dem Bericht zufolge drei Sonderuntersuchungen und fünf Forschungsprojekte durch.

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Quelle: german.china.org.cn

Schlagworte: Nationaler Volkskongress,2019,Reform,Öffnung