Der oberste Gesetzgeber habe mit der Ausarbeitung der Gesetze über die Verwaltungsdisziplin und die Beamten der Aufsichtsbehörden begonnen, um das Rechtssystem der Aufsichtsbehörden zu verbessern, sagte ein Abgeordneter am Sonntag.

Xu Xianming

Die im März letzten Jahres auf der ersten Tagung des 13. Nationalen Volkskongresses (NVK) verabschiedete revidierte Verfassung und das nationale Aufsichtsgesetz stützen Chinas Aufsichtsreform grundlegend.

Xu Xianming, stellvertretender Leiter des Überwachungs- und Justizkomitees des NVK, sagte dazu, dass die Wirksamkeit des nationalen Aufsichtsgesetzes sichergestellt werden müsse.

Das Komitee habe mit der Vorbereitung der Gesetzgebung für zwei entsprechende Gesetze begonnen - eines zur Verwaltungsdisziplin und eines zu Beamten der Aufsichtsbehörden - und werde den Gesetzgebungsprozess in diesem Jahr vorantreiben.

Xu machte die Bemerkungen auf einer Pressekonferenz am Rande der laufenden zweiten Tagung des 13. NVK.

Da die jüngste revidierte Verfassung den verfassungsmäßigen Status der Aufsichtskommission festlegt, wurden im vergangenen Jahr die nationale Aufsichtskommission und ihre lokalen Zweigstellen im ganzen Land eingerichtet, um eine verbesserte Anti-Korruption-Arbeitsgruppe zu bilden.

Das nationale Aufsichtsgesetz enthält auch ein spezielles Kapitel über die Überwachung der Kommission und ihrer Mitarbeiter, das vorsieht, dass die ständigen Ausschüsse der Volkskongresse Arbeitsberichte von Aufsichtskommissionen auf derselben Ebene anhören und überprüfen können.

Xu erklärte im vergangenen Jahr, der NVK habe in sechs Regionen - in den Provinzen Shanxi, Zhejiang, Hebei und Guangdong, der Autonomen Region Innere Mongolei und Beijing - die Reform des Aufsichtssystems und die Umsetzung des Aufsichtsgesetzes durchgeführt.

Das Überwachungs- und Justizauskomitee des NVK habe auch eine Abteilung eingerichtet, um einen regelmäßigen Kommunikationsmechanismus mit der Nationalen Aufsichtskommission und anderen zuständigen Behörden einzurichten.

In diesem Jahr plane das Komitee, dem Ständigen Ausschuss des NVK bei der Durchführung einer speziellen Inspektion der Aufsichtsreform des Landes und der Untersuchung neuer Situationen und Probleme bei der Umsetzung des nationalen Aufsichtsgesetzes zu helfen, so Xu.