Nach Berichten zahlreicher US-Medien wird erwartet, das Präsident Donald Trump in seinem Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 2020 für den Bau einer Grenzmauer 8,6 Milliarden US-Dollar vorgesehen hat.

Der Entwurf soll am heutigen Montag im Weißen Haus vorgestellt werden. Nach einer ungenannten Regierungsquelle wolle der Präsident seine Forderung nach finanziellen Mitteln für den Bau der Mauer gegenüber den im Vorjahr beantragten 5,7 Milliarden US-Dollar signifikant erhöhen. Das Geld solle für den Ausbau oder die Ausbesserung von bereits bestehenen Grenzanlage auf einer Länge von rund 700 Meilen (1.127 Kilometer) verwendet werden.

Das Haushaltsjahr 2020 beginnt am 1. Oktober. Das Budget muss vor diesem Datum durch den US-Kongress gehen, damit die Arbeitsfähigkeit der Bundesverwaltung nach dem 1. Oktober 2019 sichergestellt ist.

Am Sonntag sagte der Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, Larry Kudlow, im Gespräch mit Medien, dass der Bau der Mauer von "allerhöchster Bedeutung" sei und er davon ausgehe, dass der Präsident "am Bau der Mauer festhalte".

Die Berichte haben eine rasche Reaktion von führenden Vertretern der Demokraten im US-Kongress ausgelöst. In einer gemeinsamen Erklärung stellten die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi,  und der Sprecher der Minderheit im Senat, Chuck Schumer, klar, dass sie den Haushaltsplan blockieren würden, wenn er die Forderung nach 8,6 Milliarden Dollar für den Mauerbau enthalten würde.

"Präsident Trump hat Millionen von Amerikanern durch den rücksichtslosen Shutdown Schaden zugefügt und Chaos verbreitet, nur um seine teure und ineffektive Mauer zu bekommen," heißt es in der gemeinsamen Erklärung. "Der Kongress hat sich der Finanzierung verweigert, der Präsident war gezwungen, seine Niederlage einzugestehen und die Verwaltung wieder arbeiten zu lassen. Das gleiche wird sich wiederholen, wenn er es noch einmal versuchen sollte."

Als im Dezember 2018 das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus eine Gesetzesvorlage blockierte, nach der Trump 5,7 Mrd. US-Dollar zum Bau einer Grenzmauer zur Verfügung gestellt worden wären, kam es zu einer teilweisen Haushaltssperre, welche die Arbeit der Bundesverwaltung lahmlegte. Trump stimmte schließlich einer Kompromisslösung zu, welche 1,375 Mrd. US-Dollar für den Bau von Grenzbefestigungen bereitstellte. Zugleich versuchte er jedoch den Kongress durch die Ausrufung des nationalen Notstandes zu umgehen, wodurch er sich andere Geldquellen für den Mauerbau hätter erschliessen können.

Der US-Kongress wird vermutlich in naher Zukunft die Ausrufung des nationalen Notstandes durch den Präsidenten blockieren, da zahlreiche republikanische Abgeordnete das Haushaltsrecht des Parlaments nicht gefährden wollen und sich dementsprechend kritisch zu den Plänen des Präsidenten geäußert haben.