Kommentar: „Transatlantische Risse" werden immer tiefer

13.03.2019

In den vergangenen zwei Jahren sind die Widersprüche und Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und Europa in mehreren Bereichen kontinuierlich größer geworden, darunter bei der Handelspolitik, der NATO-Sicherheit, der Integration Europas, der Flüchtlings- und Immigrationspolitik und der globalen Verwaltung. Es ist mehrfach zu offenen, heftigen Konflikten gekommen. Die USA haben ihren NATO-Verbündeten zum Beispiel mehrmals vorgeworfen, bei der Verteidigungskooperation zu wenig ausgegeben zu haben. Die Vereinigten Staaten haben die NATO-Mitglieder außerdem dazu aufgefordert, ihre Militärausgaben vor Ende des laufenden Jahres zu erhöhen, sonst würde Washington die Unterstützung bei der Verteidigung verringern.

 

Bezüglich des Handels haben die USA nach der Erhebung zusätzlicher Zölle auf importierte Stahl- und Aluminiumprodukte aus der EU am 1. Juni 2018 im Februar des laufenden Jahres einen Untersuchungsbericht über den Autoimport vorgelegt. Demnach sollten zusätzliche Zölle von 25 Prozent auf importierte Fahrzeuge aus der EU erhoben werden. Die EU wirft ihrerseits den USA vehement vor, die EU dadurch zwingen zu wollen, Kompromisse bei den Handelsverhandlungen einzugehen. Die EU droht mit eventuellen Vergeltungsmaßnahmen.

 

Darüber hinaus sind die USA aus dem Pariser Klimaabkommen und dem iranischen Atomabkommen ausgetreten, was dem konsequenten Standpunkt der EU sowie den Interessen betroffener Länder zuwiderläuft. Die EU hat inzwischen angekündigt, einen neuen Zahlungskanal zu nutzen, um die US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen und eine normale Handelskooperation mit ihm zu pflegen. Auf der im vergangenen Monat von den USA geleiteten Ministerkonferenz über den Nahen Osten in Warschau lehnte die EU ab, die Diskussionsthemen auf den Iran zu konzentrieren. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nahm nicht einmal an der Konferenz teil.

 

Auf der anschließenden Münchner Sicherheitskonferenz haben die antagonistischen Reden der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und von US-Vizepräsident Mike Pence die Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Seiten verschärft. Zahlreiche Medien berichteten, „Merkel hat seltenen, langen und stürmischen Beifall erhalten, während Pence keinen Applaus erwarb". Die „Washington Post" hat die Konferenz sogar als einen umfassenden „Sturm" der EU gegen die Außenpolitik der US-Regierung bezeichnet.

 

Die transatlantische Allianz zwischen den USA und Europa entstand vor rund 70 Jahren. Auf der Basis sogenannter gemeinsamer Wertvorstellungen haben beide Seiten gemeinsam zahlreiche Höhen und Tiefen erlebt. Allerdings werden die Risse zwischen den beiden Partnern dieser Allianz inzwischen immer größer. Dies ist auf verschiedene Faktoren zurückzuführen, darunter unterschiedliches Verständnis und verschiedene Reaktionen der USA und Europas angesichts der aktuellen Veränderungen der Welt. Zudem respektiert die gegenwärtige US-Regierung gemäß ihrer „America First" Politik die Ansichten ihrer EU-Alliierten nicht und hat deren Interessen vernachlässigt.

 

Die internationalen Kräfte haben sich inzwischen gravierend verändert. Aufstrebende Volkswirtschaften und zahlreiche Entwicklungsländer weisen eine sprunghafte Entwicklung auf. Ihr internationaler Einfluss wird kontinuierlich stärker. Damit wurde das geopolitische Zentrum der Welt nach Osten verlegt. Angesichts der neuen Veränderungen haben die USA den „Globalismus" aufgegeben und „America First" in den Vordergrund gestellt, um ihre eigene Position als Supermacht zu behalten. Die EU ihrerseits ist jedoch der Ansicht, dass das multilaterale, internationale System nach dem Zweiten Weltkrieg ihren Interessen entspricht und gewahrt werden muss. Vor allem aufgrund dieser Meinungsunterschiede ist die Kluft zwischen den USA und Europa immer größer geworden.

 

Für die EU ist die transatlantische Allianz wichtig und soll in Zukunft nach wie vor gewahrt werden. Allerdings basiert die Wahrung dieser Beziehungen auf „Selbsterstarken", nicht auf „Kompromiss".

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Quelle: CRI

Schlagworte: USA,Europa,NATO