China wird dieses Jahr erneut Gebühren senken, um die Belastung für Unternehmen und Privatpersonen weiter zu reduzieren. Dies wurde am Mittwoch auf einer Exekutivsitzung des Staatsrates unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Li Keqiang beschlossen.

Ab dem 1. Juli werden die Gebühren für Immobilienregistrierungen entweder gesenkt oder sogar gestrichen. Die Ansprüche auf Gebührenermäßigungen bei Patentanmeldungen werden erweitert.

Die Kosten für Ausreise- und Einreisedokumente wie Pässe, Registrierung einiger Marken und die Nutzung verschiedener Funkfrequenzen werden auch weiter reduziert. Für diese Gebühren wurden erhebliche Senkungen beschlossen.

Die Gebühren für die Eigentumsregistrierung für Objekte wie Parkplätze werden von 550 Yuan auf 80 Yuan(82 auf 12 US-Dollar) reduziert. Die Gebühren für die erweiterte Verwendung von Marken werden von 1000 Yuan auf 500 Yuan reduziert.

Auch die obligatorischen Zahlungen der Luftfahrtunternehmen an den Fonds für die Entwicklung der Zivilluftfahrt werden halbiert. Die Gebühren für nationale Kulturprogramme, die von zentral verwalteten Unternehmen und Institutionen unterstützt werden, werden bis Ende 2024 halbiert.

Auf dem Treffen wurde auch beschlossen, die Tarife für mobile Internetdienste und die Breitbanddienste für kleine und mittlere Unternehmen dieses Jahr um rund 180 Milliarden Yuan zu senken.

Der Staatsrat beschloss auch, die durchschnittlichen Strompreise für allgemeine Industrie- und Gewerbebetriebe, die Preise für den Schienengüterverkehr zu senken, die Hafengebühren zu senken und die Gebühren für die Zertifizierung der persönlichen Ausweisinformationen komplett zu streichen.

Die auf der Sitzung am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen sind die jüngsten Anstrengungen zur Senkung der Gebühren, nachdem bereits der Sozialversicherungsbeitrag gesenkt worden war. Es wird erwartet, dass die vollständige Umsetzung dieser Maßnahmen die Gebührenbelastung für Unternehmen und Einzelpersonen im Jahr 2019 um mehr als 300 Milliarden Yuan  verringern wird.

„Steuer- und Gebührenkürzungen sind unsere wichtigsten Maßnahmen, um den wirtschaftlichen Abwärtsdruck in diesem Jahr zu überwinden. Sie stellen eine wichtige politische Initiative dar. Die Senkung der Gebühren könnte mehreren Zwecken dienen. Alle Regierungsbehörden müssen ihr Bestes geben, um die Belastung der Unternehmen effektiv zu verringern und echte Vorteile für die Verbraucher zu bringen ", erklärte Li. Er fügte hinzu: „Dies wird auch unsere industrielle Entwicklung fördern."

Die Teilnehmer des Treffens erarbeiteten auch Maßnahmen zur Senkung der persönlichen Poststeuersätze.

Ab dem 9. April wird der Steuersatz für Lebensmittel und Medikamente von 15 auf 13 Prozent gesenkt und der Steuersatz für Textilien und Elektrogeräte von 25 auf 20 Prozent.