China und die Europäische Union haben versprochen, bei den Verhandlungen über ein bilaterales Investitionsabkommen noch in diesem Jahr Fortschritte auf hoher Ebene zu erzielen, damit die Vereinbarung im nächsten Jahr abgeschlossen werden kann, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang (Mitte), der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker (links), und der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Beide Seiten verpflichteten sich, den Marktzugang auszuweiten, diskriminierende Anforderungen für ausländische Investoren zu beseitigen und einen ausgewogenen Investitionsschutzrahmen zu schaffen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die nach dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Montag in Brüssel abgegeben wurde.

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang, der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, und der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, leiteten gemeinsam die Jahrestagung und einigten sich in einem breiten Spektrum von Themen, darunter bilaterale Beziehungen, globale Herausforderungen und Governance.

Sie verpflichteten sich zu wirtschaftlichen Beziehungen, die auf Offenheit, Nichtdiskriminierung und fairem Wettbewerb basieren und gleiche Wettbewerbsbedingungen, Transparenz und gegenseitigen Nutzen gewährleisten, hieß es in der Erklärung.

Der bilaterale Handel zwischen der EU und China erreichte im vergangenen Jahr ein Volumen von mehr als 682 Milliarden US-Dollar. Die EU ist Chinas größter Handelspartner und China ist der zweitgrößte Handelspartner der EU.

Li sagte, die gemeinsamen Interessen Chinas und der EU überwögen ihre Unterschiede bei Weitem. Eine Ausweitung ihrer gemeinsamen Interessen werde dazu beitragen, diese Unterschiede zu verringern. Beide Seiten würden die Synergien zwischen der EU-Strategie zur Verbindung von Europa und Asien, den transeuropäischen Verkehrsnetzen der EU und der von China vorgeschlagenen Seidenstraßeninitiative weiter stärken, heißt es in der Erklärung. Sie begrüßen den weiteren Austausch bei den 5G-Netzen und die technologische Zusammenarbeit zwischen ihren Business Communities.

Während des Treffens bekräftigten die EU und China ihr Bekenntnis zum Multilateralismus. Die Staats- und Regierungschefs aus China und der EU arbeiteten auch an der Koordinierung ihrer Positionen zu regionalen und internationalen Krisenherden, wie der Nuklearfrage im Iran und auf der koreanischen Halbinsel und der Situation in Venezuela.

Der Sprecher des Außenministeriums, Lu Kang, sagte am Mittwoch, die gemeinsame Erklärung spiegele die Entschlossenheit Chinas und der EU wider, ihre Einheit und Koordination in einer Zeit zu stärken, in der der Multilateralismus infrage gestellt werde.

Bernard Dewit, Vorsitzender der belgisch-chinesischen Handelskammer, sagte, die Industrie- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und China würden nach dem Treffen enger werden. China habe große Anstrengungen unternommen, um seinen Markt für europäische Unternehmen zu öffnen.

„Chinas neues Auslandsinvestitionsgesetz wird die europäischen Investoren in hohem Maße von der Verpflichtung der chinesischen Regierung überzeugen, ausländische Investitionen in China zu schützen“, sagte er.

Wang Yiwei, Professor für internationale Beziehungen an der Renmin-Universität, schrieb in einem Artikel für die China Daily, dass die strategische Kommunikation der chinesischen und europäischen Regierungschefs zu wichtigen Themen neue Felderder bilateralen Zusammenarbeit erschließen werde.

Er fügte hinzu, die gemeinsamen Anstrengungen beider Seiten, die Herausforderungen zu meistern und eine Win-Win-Kooperation zu entwickeln, würden der zunehmend unsicher werdenden Welt Stabilität verleihen.