Wenn Unternehmen oder Einzelpersonen bei ihren Geschäften das Eigentum von US-Bürgern nutzen, das von der kubanischen Regierung konfisziert worden ist, können US-Bürger gegen diese Unternehmen oder Einzelpersonen Anklage erheben. Dies gab US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch bekannt.

Pompeo erklärte auf einer Pressekonferenz des US-Außenministeriums weiter, das Vorgehen Kubas gegen die Länder auf der westlichen Hemisphäre und die Unterstützung der venezolanischen Maduro-Regierung bedrohten die nationale Sicherheit der USA unmittelbar.

Ab 2. Mai würden die USA die Durchführung von Paragraph 3 des Helms-Burton-Gesetzes bewilligen. US-Bürger, deren Eigentum von der kubanischen Regierung beschlagnahmt wurde und keine Kompensation erhalten hätten, könnten demnach rechtliche Schritte einleiten.

Die Entscheidung der USA sei ein Angriff gegen das Völkerrecht und die Souveränität Kubas und Drittländer, schrieb der kubanische Außenminister Bruno Rodriguez Parrilla am gleichen Tag in den sozialen Medien. Das Verhalten der USA werde scheitern und Kuba werde wie immer den endgültigen Sieg erringen, so Rodriguez.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lu Kang, sagte am Donnerstag, China lehne einseitige Sanktionen außerhalb des Rahmens des UN-Sicherheitsrats ab. Die US-Regierung solle ihre Blockaden gegen Kuba möglichst bald aufheben.