Wertpapiergesetz: Chinas Nationaler Volkskongress berät über Revisionsentwurf

22.04.2019

Der oberste Gesetzgeber beriet am Wochenende über den Entwurf einer Revision des Wertpapiergesetzes und signalisierte, dass diese Revision bald verabschiedet werden könnte, um den Weg für wichtige Kapitalmarktreformen zu ebnen, so Experten.



Am Samstag wurde der Änderungsentwurf einer zweimonatlich stattfindenden Sitzung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses zur dritten Lesung vorgelegt, wie die Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Die Sitzung begann am Samstag und dauert bis Dienstag.

Die Revision des grundlegenden Gesetzes für den Kapitalmarkt hat sechs Jahre gedauert. 2015 und 2017 wurden bereits zwei Entwürfe vorgelegt.

„Der neueste Entwurf ist von großer Bedeutung, da er rechtliche Grundlagen für registrierungsbasierte Börsengänge bieten wird - eine Schlüsselreform, die Chinas Kapitalmarkt seit Jahren erwartet", erklärte Dong Dengxin, Direktor des Instituts für Finanzen und Wertpapiere an der Wuhan Universität für Wissenschaft und Technologie.

Im Gegensatz zur zweiten Version enthält die neueste Version Regeln für den neuen Index für Wissenschaft und Technologie, das laut Xinhua das registrierungsbasierte Börsengang-System steuert.

Um dem Fortschritt der Reformen und der Entwicklung des Kapitalmarktes Rechnung zu tragen, seien auch andere Modifikationen vorgenommen worden, die die öffentliche Emission von Wertpapieren, den Handel mit Wertpapieren und den Schutz der Rechte und Interessen der Anleger abdeckten, berichtete Xinhua.

Dong erwartet, dass die neueste Version von registrierungsbasierten Börsengang-Systemen nicht nur auf dem neuen Index, sondern auch im gesamten A-Aktien-Markt Chinas legitimiert wird. „Sobald das System im neuen Index Erfolg hat, sollte es so schnell wie möglich auf anderen Teilmärkten eingeführt werden", sagte Dong.

Präsident Xi Jinping kündigte im November an, dass China das „S & T Innovation Board“ einführen und das auf der Registrierung basierende Börsengang-System testen werde. Analysten erwarten, dass der neue Index Mitte dieses Jahres Handel beginnen werde.

„Es wird erwartet, dass der jüngste Entwurf umfassende Revisionen einführt, was dazu beitragen könnte, das Vertrauen der öffentlichen Anleger wiederherzustellen und die Regulierung und Steuerung des Kapitalmarkts zu modernisieren", sagte Liu Junhai, Direktor des Wirtschaftsrechts-Zentrums an der Renmin-Universität.

Der Entwurf dürfte und sollte insbesondere entscheidende Reformen beinhalten, um ein investorenfreundliches Rechtssystem zu fördern, das durch eine verstärkte Offenlegung von Informationen, den Schutz der Rechte und Interessen der Anleger und die Bekämpfung rechtlicher Verstöße gekennzeichnet ist, sagte Liu.

China muss die gesunde Entwicklung des Kapitalmarktes durch wichtige institutionelle Innovationen fördern, sagte das Politbüro des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, nach einer Sitzung am Freitag.

Dong sagte, das überarbeitete Gesetz werde voraussichtlich Ende des ersten Halbjahres verabschiedet werden, und es sei zwingend erforderlich, die Einführung der überarbeiteten Fassung zu beschleunigen.
„Früher haben Kontroversen über die registrierungsbasierte Reform des Börsengang-Systems den Revisionsprozess verlängert, aber jetzt ist dieser Faktor weitgehend aufgehoben", sagte er.

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Quelle: german.china.org.cn

Schlagworte: Wertpapiergesetz,Revisionsentwurf,Kapitalmarkt