Die britische Premierministerin Theresa May hat den jüngsten Versuch überstanden, sie aus dem Amt zu drängen.

Abgeordnete der Konservativen Partei haben sich bei einem Treffen in London gegen einen Vorschlag zur Abänderung der Parteiregeln ausgesprochen, der es ermöglicht hätte, Theresa May bereits im Juni aus dem Amt zu drängen.

Immer mehr Abgeordnete ihrer Partei haben ihr Mißfallen über die Art und Weise zum Ausdruck gebracht, mit der May den Brexit handhabt. Sie wünschen einen Rücktritt der Premierministerin. Theresa May hat deutlich gemacht, dass sie ihren Rückzug aus der Regierung ankündigen wolle, sobald eine Brexit-Vereinbarung vom britischen Parlament gebilligt werde.

Im vergangenen Dezember überstand May eine Vertrauensabstimmung. Nach dem gegenwärtig gültigen Reglement kann eine weitere Abstimmung über Mays Verbleib im Regierungsamt nicht vor Ablauf von zwölf Monaten stattfinden, so dass sie frühestens im Dezember 2019 aus dem Amt gedrängt werden könnte.

Politiker der Konservativen Partei hatten in einer Sitzung hinter verschlossenen Türen die Option debattiert, die Regeln dahingehend abzuändern, dass bereits nach dem Verstreichen von sechs Monaten ein erneutes Votum über die politische Zukunft Mays möglich würde.

Graham Brady, Vorsitzender des 1922 Committee der konservativen Hinterbänkler, sagte gegenüber der Presse, dass er in den nächsten Tagen die Premierministerin über den Wunsch der Abgeordneten unterrichten werde, genauere Angaben über ihre Rücktrittspläne zu erhalten, insbesondere darüber, was passieren werde, wenn Mays Brexit-Vereinbarung mit der EU erneut im Unterhaus scheitern sollte. 

Nach Angaben von Brady sei das Treffen der konservativen Abgeordneten in freundlicher und kollegialer Weise erfolgt und von ausführlichen und konstruktiven Debatten geprägt gewesen. Die Frage eines vorgezogenen Misstrauensvotums sei nun geklärt und es bestehe nicht die Absicht, "diese Sache in naher Zukunft nochmals zu diskutieren".

Am Dienstag waren in London Gerüchte genährt worden, wonach May in den nächsten Wochen ihren Gesetzesentwurf für einen EU-Austritt Großbritanniens dem Parlament erneut vorlegen wolle. Ihre Übereinkunft mit der EU ist bereits dreimal vom Unterhaus zurückgewiesen worden.

Politiker und Beobachter hielten eine abermalige Vorlage des Gesetzentwurfs für ein riskantes Unterfangen, weil im Falle einer erneuten Ablehnung die Regierung keine Möglichkeit habe würde, das Gesetz innerhalb der laufenden Legislaturperiode erneut einzubringen.

Großbritannien hatte sich dazu verpflichtet, die EU bis zum 29. März zu verlassen. Nachdem aber im britischen Parlament keine Einigung über die Modalitäten des EU-Austritts zustandegekommen ist, hat der Europäische Rat einer Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 31. Oktober seine Zustimmung erteilt.